NDR Info Nachrichten vom 28.03.2017:

Düsseldorf: Der islamistische Attentäter Anis Amri hätte nach Ansicht von Bundesinnenminister de Maizière vor dem Anschlag in Berlin verhaftet werden können. Der Minister äußerte sich entsprechend vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Nordrhein-Westfalen. Der CDU-Politiker sagte, spätestens Ende Oktober hätte mit guten Gründen ein Antrag auf Sicherungshaft gestellt werden können. Dies sei aber nicht einmal versucht worden, so de Maizière. Damals hatte Tunesien die Identität Amris bestätigt. Der 24-Jährige hatte im Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Amri war in Deutschland bereits Monate vor der Tat als islamistischer Gefährder beobachtet worden.| 28.03.2017 17:45 Uhr

Karlsruhe: Im Zusammenhang mit Spionage durch den türkischen Geheimdienst in Deutschland ermittelt jetzt die Bundesanwaltschaft. Eine Sprecherin sagte, der Erfolg werde davon abhängen, was die deutsche Spionageabwehr mitteile. Laut Niedersachsens Innenminister Pistorius hatte der türkische Geheimdienst dem Bundesnachrichtendienst eine Liste mit den Namen mehrerer hundert Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland übergeben und erwartet, dass die deutschen Dienste Amtshilfe leisten. Die türkische Regierung macht den Prediger Gülen für den gescheiterten Putsch vom vergangenen Sommer verantwortlich. Pistorius bezeichnete es als naiv zu glauben, dass sich ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat wie Deutschland an der Spionage ernsthaft beteiligen könnte, zumal es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass sich Gülen-Anhänger am Putsch beteiligt hätten.| 28.03.2017 17:45 Uhr

Düsseldorf: Die SPD tritt dafür ein, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Die stellvertretende Parteivorsitzende, Bundesfamilienministerin Schwesig, sagte in Düsseldorf, die Zeit sei reif für einen solchen Schritt. Bisher träten Jungen und Mädchen als Hauptperson in der deutschen Verfassung nicht auf. Ihre Rechte müssten jedoch dort verankert sein, wo die Pfeiler des Zusammenlebens festgeschrieben würden. Grüne und Linkspartei unterstützten das Anliegen, warnten aber zugleich vor bloßer "Symbolpolitik" im Wahljahr. Der Bundesrat wird sich am Freitag mit einem Gesetzesantrag von Nordrhein-Westfalen befassen, Kinderrechte im Grundgesetz aufzunehmen.| 28.03.2017 17:45 Uhr

Berlin: Der frühere Sozialsenator Hamburgs, Scheele, wird heute in sein neues Amt als Chef der Bundesagentur für Arbeit eingeführt. Im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in Berlin wird zugleich der bisherige Behördenchef Weise verabschiedet. Arbeitsministerin Nahles hält eine Rede. Scheele gehört bereits seit anderthalb Jahren dem Vorstand der Bundesagentur an. Offiziell übernimmt er das Amt am 1. April.| 28.03.2017 17:45 Uhr

Wien: Die österreichische Regierung hat ein neues Integrationsgesetz beschlossen. Darin enthalten sind unter anderem ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen sowie von Koran-Verteilaktionen im öffentlichen Raum. Außen- und Integrationsminister Kurz sagte zur Begründung, damit sollten Symbole einer Gegen-Gesellschaft unterbunden werden. Das Gesetzpaket der rot-schwarzen Regierung in Wien sieht außerdem vor, dass Asylberechtigte künftig Deutsch- und Wertekurse besuchen sowie gemeinnützige Arbeit leisten müssen. Im Falle einer Weigerung kann die finanzielle Unterstützung gekürzt werden.| 28.03.2017 17:45 Uhr