NDR Info Nachrichten vom 28.03.2017:

De Maiziere als Zeuge vor U-Ausschuss

Düsseldorf: Bundesinnenminister de Maizière wird am Mittag von dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall Amri als Zeuge befragt. Der Ausschuss prüft, ob die Landes-Behörden bei der Überwachung Amris Fehler gemacht haben. Der Tunesier hatte im Dezember den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt und zwölf Menschen getötet. Er war in Nordrhein-Westfalen bereits im Februar 2016 als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Dennoch konnte er untertauchen. Ein Sonderermittler der Landesregierung war gestern zu dem Schluss gekommen, dass es bei den Behörden keine wesentlichen Versäumnisse gab.| 28.03.2017 10:15 Uhr

Rechnungshof wirft BA Verschwendung vor

Hamburg: Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit Versäumnisse im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge vor. In einem Prüfbericht, der NDR Info vorliegt, ist von erheblichen Mängeln bei der Ausführung und Abrechnung der Kurse die Rede. Sie waren Ende 2015 angeboten worden und hatten fast 400 Millionen Euro gekostet. Doch der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass ein Großteil der Mittel de facto ins Leere lief. So habe es weder Anwesenheitslisten noch eine Überprüfung der Unterrichtserfolge gegeben. Auch sei das Lernmaterial von schlechter Qualität gewesen. Viele Teilnehmer seien deshalb schnell wieder abgesprungen. Die Bundesagentur für Arbeit erklärte dazu, die Kurse seien innerhalb von nur zweieinhalb Monaten eingeführt worden. Eine reguläre Umsetzung sei deshalb nicht möglich gewesen.| 28.03.2017 10:15 Uhr

Ehe für alle - Neuer SPD-Vorstoß

Berlin: Im Streit über die sogenannte "Ehe für alle" erhöht die SPD den Druck auf die Union. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten, die Bundestagsfraktion wolle heute einen Gesetzentwurf zu dem Thema beschließen. Darin heißt es, die Ehe solle künftig auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen. Der Vorstoß solle nach dem Willen der SPD morgen Thema im Koalitionsausschuss werden. Fraktionschef Oppermann sagte, bei der Ehe gehe es nicht um die Geschlechtszugehörigkeit, sondern um dauerhafte Bindung und Verantwortung. Lesben und Schwule können in Deutschland seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Im Unterschied zur Ehe gibt es dort beispielsweise Einschränkungen beim Adoptionsrecht.| 28.03.2017 10:15 Uhr

Tarifstreit auf Berliner Flughäfen beigelegt

Berlin: Der Tarifstreit für das Bodenpersonal auf den Flughäfen der Hauptstadt ist beigelegt. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich auf höhere Stundenlöhne für die Beschäftigten. Das Bodenpersonal in Schönefeld und Tegel hatte dreimal gestreikt und die Flughäfen lahmgelegt.| 28.03.2017 10:15 Uhr

Schottland nimmt Kurs auf neues Referendum

Edinburgh: Das schottische Parlament stimmt heute darüber ab, ob Regierungschefin Sturgeon ein neues Unabhängigkeitsreferendum einleiten soll. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher. Die Parlaments-Abstimmung war eigentlich schon für letzte Woche geplant, wurde aber wegen des Anschlags in London verschoben. In einem ersten Referendum 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten gegen die Loslösung von Großbritannien ausgesprochen. Sturgeon argumentiert, mit der Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union sei eine neue Situation entstanden. Schottland will zumindest im Europäischen Binnenmarkt bleiben. Das Parlament in London müsste einem neuen Unabhängigkeitsreferendum der Schotten zustimmen.| 28.03.2017 10:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,5 Prozent auf 12.060 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 1,1 Prozent höher bei 19.203. Der Euro wird mit einem Dollar 08 56 gehandelt.| 28.03.2017 10:15 Uhr