NDR Info Nachrichten vom 25.03.2017:

Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei EU-Feiern

Rom: Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen haben in der italienischen Hauptstadt die Feierlichkeiten für das 60. Jubiläum der Europäischen Union begonnen. Nicht nur die Staats- und Regierungschefs von 27 Mitgliedsländern werden erwartet, sondern auch zehntausende Demonstranten. EU-Anhänger und Gegner haben insgesamt vier große Kundgebungen geplant. Aber auch in anderen europäischen Städten sind Aktionen geplant. Die Staats- und Regierungschefs wollen heute die Römischen Verträge vom 25. März 1957 würdigen. Die Verträge unterschrieben damals sechs europäische Länder und legten den Grundstein für die EU. Am 60. Jahrestag wollen die Mitgliedsstaaten in einer Erklärung die bisherigen Erfolge hervorheben und die Leitlinien für die kommenden zehn Jahre festlegen.| 25.03.2017 10:15 Uhr

Obamacare bleibt vorerst in Kraft

Washington: Obamacare bleibt erst einmal in Kraft. US-Präsident Trump ist mit dem Versuch vorerst gescheitert, ein eigenes Gesundheitssystem im Kongress durchzusetzen. Da auch die zweite Abstimmung im Repräsentantenhaus zu scheitern drohte, zog Trump seinen Gesetzentwurf zurück. Der US-Präsident wollte die von seinem Vorgänger Obama eingeführte allgemeine Krankenversicherungspflicht abschaffen und staatliche Gesundheitsprogramme kürzen. Trump reagierte nach der Niederlage enttäuscht. Er gehe davon aus, dass Obamacare in sich zusammenbrechen werde. Dann brauche man doch ein neues Modell. Der US-Präsident kündigte an, sich jetzt erst einmal um eine Steuerreform zu kümmern.| 25.03.2017 10:15 Uhr

Maut: Jetzt soll sie europäisch werden

Brüssel: Die EU-Kommission will im Mai konkrete Vorschläge für eine europäische Maut präsentieren. Verkehrskommissarin Bulc sagte der Zeitung "Die Welt", die Straßennutzungsgebühr solle sich nach den gefahrenen Kilometern und der Belastung der Umwelt richten. Die Beträge könnten über ein Prepaid-System oder monatliche Abrechnungen abgebucht werden. Bulc will jedoch keinen Maut-Zwang in der Europäischen Union. Gestern hatte der Bundestag das überarbeitete PKW-Maut-Gesetz beschlossen. Allerdings bleibt die Abgabe umstritten, weil Gegner unter anderem negative Folgen für den Handel in Grenzregionen befürchten. Nach Informationen der "Heilbronner Stimme" haben Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereits beantragt, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einzuberufen.| 25.03.2017 10:15 Uhr

Tillerson reist offenbar doch zu NATO-Treffen

Washington: US-Außenminister Tillerson nimmt jetzt offenbar doch am nächsten Treffen seiner NATO-Kollegen teil. Nach Angaben des Außenministeriums in Washington hat das Militärbündnis den Termin vorgezogen, so dass Tillerson dabei sein kann. Ursprünglich wollten die NATO-Außenminister am 5. und 6. April zusammenkommen. Diesen Termin sagte Tillerson mit dem Hinweis ab, er reise stattdessen nach China und Russland. Die Ankündigung hatte in der Allianz für Verwunderung gesorgt. Jetzt will der amerikanische Außenminister am 31. März nach Brüssel kommen. Die NATO äußerte sich bisher nicht zu den Planungen.| 25.03.2017 10:15 Uhr

IG BCE warnt vor überstürztem Kohelausstieg

Hannover: Der Chef der IG BCE, Vassiliadis, hat sich gegen einen zu raschen Kohleausstieg ausgesprochen. Die derzeitige Debatte über ein baldiges Aus für Braunkohle-Kraftwerke sei absurd, kritisierte der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie. Die Genehmigungen für die Anlagen liefen in der zweiten Hälfte der 2040er Jahre aus. Dies sei ein realistisches Datum für einen Ausstieg. Nach den Worten von Vassiliadis sollte die Energiewende sozial ausgewogen sowie wirtschaftlich und technologisch vernünftig umgesetzt werden.| 25.03.2017 10:15 Uhr