NDR Info Nachrichten vom 25.03.2017:

Trump scheitert vorerst mit Gesundheitsreform

Washington: US-Präsident Trump ist mit seiner Reform des Gesundheitssystems vorerst gescheitert. Kurz vor der Abstimmung zog er den Gesetzentwurf zurück, mit dem er die von seinem Vorgänger Obama eingeführte Krankenversicherung in wesentlichen Teilen außer Kraft setzen wollte. Im Repräsentantenhaus gab es dafür keine Mehrheit. Auch Republikaner hatten ihre Ablehnung signalisiert. Trump zeigte sich enttäuscht. Obamacare werde nun vermutlich in sich zusammenbrechen, sagte der US-Präsident. Dann brauche man doch noch ein neues Modell. Ohne Zustimmung der Demokraten sei aber derzeit keine Änderung zu erreichen. Trump kündigte an, er werde als nächstes großes politisches Projekt eine Steuerrefom angehen.| 25.03.2017 07:15 Uhr

Europäische Union feiert 60. Jubiläum

Rom: Die Europäische Union feiert heute ihr 60. Jubiläum. Am 25. März 1957 wurden die Römischen Verträge unterzeichnet, die die Grundlage der EU bilden. Anlässlich des Jahrestages kommen die Staats- und Regierungschefs am Vormittag in der italienischen Hauptstadt zu einem Sondergipfel zusammen. Geplant ist eine gemeinsame Erklärung. Darin wollen die 27 EU-Staaten ihre Erfolge hervorheben und die Leitlinien für die kommenden zehn Jahre vereinbaren. Die britische Premierministerin May, die in der kommenden Woche den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union beantragen will, nimmt nicht an den Feierlichkeiten in Rom teil. Die US-Regierung hat der EU bereits gratuliert und in einer Mitteilung das gemeinsame Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und zum Rechtsstaat unterstrichen.| 25.03.2017 07:15 Uhr

Weise schlägt subventionierten Jobmarkt vor

Nürnberg: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Weise, hat einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt vorgeschlagen. Dort sollen Hartz-IV-Empfänger ohne Qualifikation einen Job bekommen, sagte Weise der "Süddeutschen Zeitung". Statt sie weiter in akademische Schulungsprogramme zu schicken, könnte man einen staatlich subventionierten Arbeitsmarkt für sie schaffen. Dann bezahle man ihnen Arbeit statt Hartz IV oder Wohnkosten. Das werde nicht viel teurer. Zudem gebe es genügend Arbeit, betonte der BA-Chef. Als Beispiele nannte er Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich oder in Vereinen.| 25.03.2017 07:15 Uhr

GBA warnt vor gewaltbereiten Reichsbürgern

Karlsruhe: Generalbundesanwalt Frank hat vor einer zunehmend gewaltbereiten Strömung bei den sogenannten Reichsbürgern gewarnt. Frank sagte den "Badischen Neuesten Nachrichten", es entwickele sich eine Gruppierung, die über ein reines Ablehnen der Bundesrepublik hinausgehe und versuche, gegen den Staat gewaltsam vorzugehen. Seine Behörde habe eine Gruppe im Blick, aus der sich eine terroristische Zelle herausgebildet haben könnte. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort und legen dabei die Grenzen von 1937 zugrunde.| 25.03.2017 07:15 Uhr

PKW-Maut: Der Streit geht weiter

Berlin: Die Einführung der PKW-Maut wird voraussichtlich den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag beschäftigen. Nach einem Bericht der "Heilbronner Stimme" haben Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. Das Schreiben sei an den Finanzausschuss des Bundesrates gegangen. Die PKW Maut lasse negative Folgen etwa für den Handel in den Grenzregionen erwarten. Der Bundestag hatte die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt gestern beschlossen.| 25.03.2017 07:15 Uhr