NDR Info Nachrichten vom 25.03.2017:

Trump unterliegt bei Obamacare-Abschaffung

Washington: US-Präsident Trump hat bei der Reform des Gesundheitssystems eine Niederlage erlitten. Trump soll den republikanischen Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Ryan, gebeten haben, die Gesetzesvorlage zurückzuziehen, über die noch am Abend hätte abgestimmt werden sollen. Zahlreiche republikanische Abgeordnete hatten es abgelehnt, das unter Präsident Obama eingeführte System nach Trumps Vorstellungen umzugestalten. Unter anderem sollte die allgemeine Versicherungspflicht wieder abgeschafft werden. In einer ersten Reaktion erklärte Trump, das System Obamacare werde in Kürze explodieren. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Demokraten auf die Republikaner zukommen würden, um gemeinsam ein neues Gesundheitsgesetz auszuarbeiten. Trump kündigte an, als nächstes großes politisches Projekt eine Steuerreform anzugehen.| 25.03.2017 04:00 Uhr

EU feiert 60 Jahre Römische Verträge

Rom: Vor dem EU-Sondergipfel zum Jubiläum der Römischen Verträge hat Bundeskanzlerin Merkel von allen Mitgliedsstaaten mehr Engagement zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. In einem Fernseh-Interview sagte die CDU-Politikerin, in einer solidarischen Gemeinschaft müsse jeder auf Grundlage seiner Möglichkeiten einen Beitrag leisten. In den letzten zwei Jahren seien große Schritte gemacht worden, einige Ziele müssten aber noch erreicht werden. Gestern hatte Papst Franziskus die EU-Staaten zu mehr Solidarität aufgerufen und gefordert, der Union wieder neuen Schwung zu geben. Die Europäische Union feiert heute den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Sie bilden die Grundlage der heutigen EU. In der italienischen Hauptstadt werden heute außerdem zehntausende Menschen zu Demonstrationen für und gegen die EU erwartet.| 25.03.2017 04:00 Uhr

Generalbundesanwalt warnt vor radikalen Reichsbürgern

Karlsruhe: Generalbundesanwalt Frank hat vor einer radikalen Strömung bei den Reichsbürgern gewarnt. Frank sagte den "Badischen Neuesten Nachrichten", es entwickele sich eine Gruppierung, die über ein reines Ablehnen des Staates hinausgehe und versuche, gegen den Staat oder gegen staatliche Organe gewaltsam vorzugehen. Die Behörden glaubten, dass sich eine terroristische Zelle herausgebildet haben könnte. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.| 25.03.2017 04:00 Uhr

Vermittlungsverfahren wegen PKW-Maut?

Berlin: In der Frage der PKW-Maut wird ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag immer wahrscheinlicher. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben nach Informationen der "Heilbronner Stimme" einen gemeinsamen Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates eingebracht. In der Begründung heißt es demzufolge unter anderem, die Infrastrukturabgabe lasse negative Folgen etwa für den Handel in den Grenzregionen erwarten. Bereits zuvor hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft betont, es müsse Ausnahmen für diesen Bereich geben. Ähnlich äußerte sich auf NDR Info Niedersachsens Verkehrsminister Lies. Auch Rheinland-Pfalz will dem Gesetzentwurf in der bestehenden Form nicht zustimmen. Der Bundestag hatte die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt gestern beschlossen.| 25.03.2017 04:00 Uhr

Tillerson doch zum Nato-Treffen

Washington: US-Außenminister Tillerson will nun doch am nächsten Halbjahrestreffen der NATO teilnehmen. Ein Ministeriumssprecher sagte, nach einer Terminänderung finde die Zusammenkunft mit Tillerson am 31. März in Brüssel statt. Das Treffen werde um eine Woche vorgezogen. Von der Nato war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Der Termin für das Außenministertreffen hatte zuletzt für Irritationen gesorgt, weil Tillerson Regierungskreisen zufolge nicht daran teilnehmen wollte. Stattdessen habe er einen Besuch in Moskau geplant.| 25.03.2017 04:00 Uhr

Steiger Award für Abbas und Libeskind

Dortmund: Der palästinensische Präsident Abbas und Stararchitekt Daniel Libeskind werden heute mit dem Steiger Award ausgezeichnet. Mit dem undotierten Preis werden Persönlichkeiten geehrt, die sich durch Geradlinigkeit, Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz auszeichnen. Abbas wird mit dem Sonderpreis Hoffnung auf Frieden ausgezeichnet. Abbas hatte sich gestern mit Bundeskanzlerin Merkel getroffen und deutlich gemacht, dass er sich die Bundesregierung als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis vorstellen könnte. Merkel bekräftigte das Ziel einer Zweistaatenlösung als einzige Möglichkeit für Frieden in der Region.| 25.03.2017 04:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Es ist gering bewölkt, zum Morgen hin stellenweise Nebel und vereinzelt Gefahr von Reifglätte. Tiefstwerte zwischen plus 3 Grad auf Pellworm, plus 1 Grad im Münsterland und minus 4 Grad in der Lüneburger Heide. Am Tage neben Sonnenschein auch Wolken bei Höchstwerten zwischen 8 Grad auf Rügen, 11 Grad in Emden und 18 Grad in Düsseldorf. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag anfangs Nebel, im Verlauf sonnig. 8 bis 16 Grad. Am Montag ebenfalls verbreitet Sonnenschein bei 7 bis 19 Grad.| 25.03.2017 04:00 Uhr