NDR Info Nachrichten vom 24.03.2017:

Trump stellt Republikanern Ultimatum

Washington: US-Präsident Trump hat den republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus ein Ultimatum gestellt. Sollten sie seinen Plänen für ein neues Gesundheitssystem nicht zustimmen, werde er das Modell seines Vorgängers Obama in Kraft lassen, sagte der Präsident nach Angaben von Vertrauten. Dann werde er sich anderen Punkten seiner Agenda widmen, etwa der geplanten Steuerreform. Die Republikaner hatten gestern die Abstimmung über "Obamacare" verschoben, weil die erforderliche Mehrheit für ein neues Gesetz nicht zustande kam. Zuvor hatte Trump noch persönlich versucht, skeptische Abgeordnete von seinen Plänen zu überzeugen. Nun soll es heute Abend einen neuen Anlauf geben, über die Gesundheitsreform abzustimmen.| 24.03.2017 07:45 Uhr

Bundestag stimmt über Pkw-Maut ab

Berlin: Der Bundestag stimmt heute über die Einführung einer Pkw-Maut ab. Eine Mehrheit für das Vorhaben von Verkehrsminister Dobrindt gilt als sicher. Die Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Nutzung der Autobahnen künftig eine Vignette kaufen müssen. Deutsche Autofahrer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die Pkw-Maut war ursprünglich bereits im Jahr 2015 von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Die Gesetze mussten aber nach Verhandlungen mit der EU-Kommission noch einmal geändert werden. Kritik an der jetzigen Fassung kommt aus den Ländern. Sie fordern unter anderem Ausnahmeregelungen für grenznahe Gebiete.| 24.03.2017 07:45 Uhr

Erdogan will Nazi-Vergleiche nicht stoppen

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan bleibt weiter auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Solange er selbst als Diktator beschimpft werde, werde er an seinen Nazi-Vergleichen festhalten, sagte Erdogan in einem Fernsehinterview in der Türkei. Er kündigte zugleich an, die Beziehungen zur EU nach dem Verfassungsreferendum am 16. April auf den Prüfstand zu stellen. Dabei werde alles auf den Tisch kommen, so der türkische Präsident. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind seit Wochen schwer belastet. Hintergrund ist der Streit über Auftrittsverbote für türkische Politiker. Sie wollten in mehreren europäischen Ländern für die geplante Einführung eines Präsidialsystems in ihrer Heimat Wahlkampf machen.| 24.03.2017 07:45 Uhr

Haltern erinnert an Germanwings-Opfer

Haltern: Zwei Jahre nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine in den französischen Alpen wird in der westfälischen Stadt heute an die Opfer erinnert. Unter den 150 Toten waren auch 16 Schüler und zwei Lehrerinnen des Gymnasiums von Haltern. Eine weitere Gedenkzeremonie findet in Le Vernet in Südfrankreich statt. Bereits gestern versammelten sich in Barcelona Hinterbliebene und Freunde der 50 Opfer aus Spanien und hielten eine Schweigeminute ab. Der Airbus A320 war am 24. März 2015 auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf an einem Berg in den Alpen in Südfrankreich zerschellt. Nach Überzeugung der Ermittler führte der Co-Pilot den Absturz absichtlich herbei. Dessen Eltern bezweifeln dies und wollen heute auf einer Pressekonferenz ihre Sicht der Dinge darstellen.| 24.03.2017 07:45 Uhr