NDR Info Nachrichten vom 21.03.2017:

Göttingen: Die beiden Anfang Februar in der niedersächsischen Stadt festgenommenen islamistischen Gefährder sollen bis Ostern abgeschoben werden. Das kündigte Innenminister Pistorius nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an. Zunächst müssten noch letzte Formalitäten geklärt werden. Die Behörden hätten aber bereits mit Algerien und Nigeria Kontakt aufgenommen, sagte der Minister. Das Bundesverwaltungsgericht hatte heute eine Anordnung Niedersachsens bestätigt. Es ist das erste Mal, dass Gefährder ohne Nachweis einer konkreten Straftat aus Deutschland abgeschoben werden. Die Polizei hatten den Algerier und den Nigerianer am 9. Februar in Göttingen festgenommen. Bei Durchsuchungen waren Waffen, Munition und IS-Flaggen gefunden worden. Den Ermittlern zufolge gehörten die beiden Männer der salafistischen Szene in der Stadt an.| 21.03.2017 19:15 Uhr

Berlin: Anders als die USA und Großbritannien plant Deutschland nicht, auf einigen Flügen die Mitnahme von Laptops, Tablet-Computern oder ähnlich großen Elektronikgeräten im Handgepäck zu verbieten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, vergleichbare Regelungen seien hierzulande gegenwärtig nicht vorgesehen. Hintergrund der Maßnahmen in den USA und Großbritannien sind Terrordrohungen. Wie die britische Regierung am Nachmittag mitteilte, gelten die schärferen Handgepäck-Bestimmungen für Flüge, die von bestimmten Airports im Nahen Osten und in Nordafrika direkt nach Großbritannien starten. Das US-Heimatschutzministerium hatte zuvor bekannt gegeben, dass Amerika-Reisende, die beispielsweise in Kairo, Istanbul oder Casablanca an Bord gehen, keine elektronischen Geräte mehr bei sich führen dürfen, die größer als ein Handy sind.| 21.03.2017 19:15 Uhr

Berlin: Bis zum Verfassungsreferendum Mitte April soll es keine Auftritte türkischer Minister in Deutschland mehr geben. Das teilte die Union Europäisch-Türkischer Demokraten mit, die mehrere derartige Veranstaltungen organisiert hat. Sie gilt als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Deutschland. Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die dem Präsidenten des Landes wesentlich mehr Macht verleiht. Der Streit über Auftritte türkischer Politiker in Deutschland hatte die Beziehungen zwischen beiden Ländern belastet.| 21.03.2017 19:15 Uhr

Paris: Der französische Innenminister Le Roux hat seinen Rücktritt eingereicht. Der Sozialist reagierte damit auf Enthüllungen über die frühere Beschäftigung seiner Töchter im Parlament. Insgesamt erhielten die beiden Mädchen laut französischen Medien zwischen 2009 und 2016 zusammen rund 55.000 Euro. Bei ihren ersten Verträgen sollen sie erst 15 beziehungsweise 16 Jahre alt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft für Finanzen leitete Vorermittlungen gegen Le Roux ein. Neuer Innenminister in Frankreich soll nach Angaben des Élysée-Palastes der deutsch-französische Politiker Matthias Fekl werden; er war zuletzt als Staatssekretär für den Außenhandel zuständig.| 21.03.2017 19:15 Uhr

Berlin: Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Jahn, dringt darauf, dass die Opfer von DDR-Unrecht auch nach 2019 Anträge auf Rehabilitierung stellen können. Jahn sieht den Bundestag in der Pflicht, die Frist aufzuheben. Für die Aufarbeitung von Unrecht dürfe es kein Verfallsdatum geben, sagte er bei der Vorstellung des jüngsten Tätigkeitsberichts seiner Behörde. Der Bilanz zufolge geht die Zahl der Anträge auf persönliche Einsicht in Stasi-Akten zurück. Im vergangenen Jahr waren es rund 48.000 Menschen, die erfahren wollten, was bei der DDR-Staatssicherheit über sie angelegt wurde. 2015 hatte es noch rund 62.000 Anträge auf Akteneinsicht gegeben.| 21.03.2017 19:15 Uhr