NDR Info Nachrichten vom 14.03.2017:

De Maizière warnt Ankara

Berlin: Angesichts des aktuellen Streits mit der Türkei hat Bundesinnenminister de Maizière eine Warnung Richtung Ankara geschickt. Die Bundesregierung werde es nicht dulden, dass türkische Politiker Migranten in Deutschland aufwiegelten. Die Integrationserfolge der letzten Jahrzehnte dürften nicht gefährdet werden. De Maizière äußerte sich nach einer Sitzung der Deutschen Islamkonferenz. Er appellierte an Menschen mit türkischen Wurzeln, die in der Bundesrepublik leben, sich nicht in eine Haltung hineintreiben zu lassen, in der diejenigen verächtlich gemacht würden, die anders denken. Der Innenminister wies die Behauptung türkischer Regierungsvertreter zurück, in Deutschland lebten mehr als 4.000 namentlich bekannte Terroristen der PKK unbehelligt. Deutschland brauche keinen Nachhilfeunterricht bei der Bekämpfung der verbotenen Kurdenorganisation. Das Saarland kündigte an, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in dem Bundesland zu verbieten.| 14.03.2017 15:15 Uhr

Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz möglich

Luxemburg: Ein Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz ist unter bestimmten Voraussetzungen rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dem Urteil zufolge können Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuchs untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen in der Firma generell verboten sind. Eine Diskriminierung Einzelner muss dabei ausgeschlossen sein. Anlass des Urteils sind die Klagen zweier muslimischer Frauen aus Belgien und Frankreich. In einem Fall bestätigte der EuGH die Kündigung, weil eine interne Firmenordnung sichtbare Zeichen von religiösen und politischen Überzeugungen nicht erlaubte. Den zweiten Fall verwiesen die Luxemburger Richter zurück. Es sei nicht klar, ob die Klägerin gegen unternehmensinterne Regelungen verstoßen habe.| 14.03.2017 15:15 Uhr

EU-Parlament billigt strengeres Waffenrecht

Straßburg: Die Abgeordneten des Europaparlaments haben dafür gestimmt, das Waffenrecht in der EU zu verschärfen. Die neue Richtlinie ist eine Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge. Sie schreibt eine bessere Kennzeichnung für Schusswaffen und ihre Bestandteile vor. Auch sollen die Kontrollen von unzureichend deaktivierten Feuerwaffen verschärft werden. Solche deaktivierte Waffen, die leicht wieder funktionsfähig gemacht werden können, hatten die Attentäter bei den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 verwendet.| 14.03.2017 15:15 Uhr

May: Brexit-Erklärung kommt im März

London: Die britische Premierministerin May will noch vor Ende des Monats den Startschuss für die Verhandlungen über den Austritt aus der Europäischen Union geben. Das sagte May im Unterhaus in London. Erst gestern hatten die Parlamentarier beider Häuser das Brexit-Gesetz verabschiedet. Nun fehlt noch die formale Zustimmung der Königin, dann ist der Weg für die Austrittserklärung frei. Für die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU sind zwei Jahre angesetzt.| 14.03.2017 15:15 Uhr

Internet-Hetze: Maaß plant Millionen-Bußgelder

Berlin: Gegen Betreiber sozialer Netzwerke, die sich nicht ausreichend um die Löschung von Hasskommentaren kümmern, sollen künftig drastische Bußgelder verhängt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den Bundesjustizminister Maas am Vormittag vorgestellt hat. Wenn strafbare Inhalte gar nicht, nur teilweise oder nicht rechtzeitig gelöscht werden, soll demnach für die Betreiber der betroffenen Internet-Plattform eine Geldbuße von bis zu 50 Millionen Euro fällig werden. Maas erklärte, die Selbstverpflichtungen der Unternehmen hätten zwar zu ersten Verbesserungen beim Löschen von Hasskommentaren, Beleidigungen und Unwahrheiten geführt. Diese reichten aber noch nicht aus.| 14.03.2017 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt bei 11.978 Punkten. Das ist ein Minus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones zu Handelsbeginn: 20.845 Punkte; minus 0,2 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 31 gehandelt.| 14.03.2017 15:15 Uhr