NDR Info Nachrichten vom 10.03.2017:

Polen droht mit Blockade in der EU

Brüssel: In der Europäischen Union droht ein anhaltendes Zerwürfnis mit dem Mitglieds-Land Polen. Nach dem Eklat um die Wiederwahl von Ratspräsident Tusk kündigte die polnische Ministerpräsidentin Szydlo Widerstand gegen die Pläne zur Zukunft der EU nach dem Brexit an. Warschau lehne jegliche Gespräche über ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ab, sagte Szydlo beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie reagierte damit auf einen Vorschlag Deutschlands, Frankreichs und anderer Mitglieds-Staaten für eine Reform nach dem Ausscheiden der Briten aus der EU. Kanzlerin Merkel erklärte dagegen, die Europäische Union sei ein gelungenes Modell wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit.| 10.03.2017 20:00 Uhr

Schäuble setzt weiter auf die "schwarze Null"

Berlin: Bundesfinanzminister Schäuble will auch in den nächsten Jahren mit einem Haushalt ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus der mittelfristigen Budget-Planung hervor, die heute in Berlin bekannt wurde. Die sogenannte "schwarze Null" solle mindestens bis zum Jahr 2021 stehen. Für das nächste Jahr sehen Schäubles Eckwerte Ausgaben von 335,5 Milliarden Euro vor. Das wären 1,9 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Laut den Planungen sollen die Mittel für die Bundeswehr um 1,4 Milliarden, für die Innere Sicherheit um 500 Millionen Euro steigen. Den Etat-Entwurf will die Bundesregierung im Juni auf den Weg bringen.| 10.03.2017 20:00 Uhr

Regierung will kein generelles Einreiseverbot

Berlin: Die Bundesregierung will auch nach dem jüngsten Beschluss der Verfassungsrichter kein Einreiseverbot für türkische Politiker aussprechen. Man halte das nicht für sinnvoll, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Er betonte aber, die Redner müssten die üblichen Anstandsregeln einhalten und sich an deutsches Recht halten. Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass Regierungsvertreter aus dem Ausland weder automatisch nach Deutschland einreisen können noch ein Recht darauf haben, hier amtliche Funktionen auszuüben.| 10.03.2017 20:00 Uhr

Moskau und Ankara auf Annäherungskurs

Moskau: Russland und die Türkei wollen ihre zuletzt angespannten Beziehungen wieder verbessern. Kremlchef Putin sagte nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, beide Länder hätten ein solides Potenzial, um auf eine neue Ebene der Zusammenarbeit zu kommen. Putin lobte ausdrücklich die Kooperation mit der Türkei im Syrienkonflikt. Er sei vorsichtig optmistisch, was die Aussichten für ein Friedensabkommen angehe. Erdogan äußerte sich ähnlich. Russland und die Türkei hatten Ende Dezember eine Waffenruhe in Syrien vermittelt. Zudem fanden auf ihre Initiative hin in Kasachstan Gespräche zwischen Regierungs- und Oppositionsvertretern statt.| 10.03.2017 20:00 Uhr

Abgas-Skandal: Volkswagen bekennt sich schuldig

Detroit: Volkswagen hat sich vor einem US-Gericht in allen drei Anklagepunkten wegen des Betrugs bei den Abgaswerten von Dieselfahrzeugen schuldig bekannt. Nach Angaben von VW geht es dabei um Verschwörung zum Betrug, Behinderung der Justiz und Verkauf von Waren unter falschen Angaben. Mit dem Schuldbekenntnis setzt der Autokonzern eine Vereinbarung mit den Justizbehörden in den USA um. VW hatte im Januar in einen Vergleich eingewilligt. Demnach zahlt der Konzern rund vier Milliarden Euro Strafe. Im Gegenzug wollen die Behörden strafrechtliche Ermittlungen einstellen.| 10.03.2017 20:00 Uhr

Herne: 19-Jähriger gesteht Doppelmord

Dortmund: Nach seiner Festnahme hat ein 19-Jähriger aus Herne den Mord am neunjährigen Nachbarsjungen gestanden. Nach Polizeiangaben gab der junge Mann außerdem zu, einen 22-jährigen Bekannten getötet zu haben. Als Gründe nannte der Beschuldigte demnach Verzweiflung über eine Absage der Bundeswehr und zwei gescheiterte Suizidversuche. Er habe geschildert, auf den Jungen 52 Mal mit einem Messer eingestochen zu haben. Anschließend habe er sich beim 22-Jährigen versteckt. Als der Bekannte ihn bei der Polizei melden wollte, habe er ihn ebenfalls erstochen, so die Ermittler. Der junge Mann aus Herne hatte sich gestern Abend der Polizei gestellt und wurde in Untersuchungshaft genommen.| 10.03.2017 20:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Das Wetter: In der Nacht locker bewölkt und im Verlauf von Westen her dichtere Wolken bei plus 4 bis minus 1 Grad. Morgen neben dichten Wolken auch etwas Sonnenschein und überwiegend trocken. Im Nordwesten örtlich Nieselregen möglich, 5 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag teils noch wolkig, im Tagesverlauf freundlich und trocken, 8 bis 14 Grad.| 10.03.2017 20:00 Uhr