NDR Info Nachrichten vom 10.03.2017:

Bundesrat hält Maghreb-Staaten nicht für sicher

Berlin: Der Bundesrat hat es abgelehnt, dass die Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Die von Grünen und Linken mitregierten Länder verweigerten größtenteils dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetz ihre Zustimmung. Mit der Neuregelung wollte die Bundesregierung erreichen, dass Asylanträge von Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien schneller abgelehnt werden können. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen, um nochmals über das Gesetz zu verhandeln. Sichere Herkunftsländer sind Staaten, von denen angenommen wird, dass es dort keine systematische politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafungen gibt.| 10.03.2017 13:00 Uhr

Dobrindt verteidigt PKW-Maut

Berlin: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat die Pkw-Maut gegen Kritik verteidigt. Im Bundestag sagte der CSU-Politiker, mit der Maut werde Gerechtigkeit auf den Straßen geschaffen. Für inländische Autobesitzer gebe es keine Mehrbelastung. Dobrindt betonte, dass die gesamten Einnahmen anders als bei Steuern für die Straße zweckgebunden seien. Investitionen würden erstmals unabhängig von Konjunktur und Wahlperioden. Die Opposition hielt dem Minister vor, die Straßenbenutzungegebühr werde sich finanziell für den Bund nicht auszahlen. Die Bundesregierung will die seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission nachbessern.| 10.03.2017 13:00 Uhr

EU berät über Brexit

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten über die Perspektive der EU nach einem Austritt Großbritanniens. Sie wollen sich auf Eckpunkte einer Erklärung zur Feier des 60. Jahrestags der Römischen Verträge am 25. März einigen. Damals war der Grundstein für die Europäische Union gelegt worden. Polen hat allerdings die Blockade aller Beschlüsse angekündigt. Das Land reagiert damit auf die gestrige Wahl von EU-Ratspräsident Tusk. Polen hatte als einziges der 28 Mitgliedsländer gegen Tusk gestimmt. Die Regierung in Warschau wirft dem früheren polnischen Ministerpräsidenten vor, sich in die Innenpolitik einzumischen.| 10.03.2017 13:00 Uhr

UN: Menschenrechtsverletzungen in Südost-Türkei

Genf: Die Vereinten Nationen werfen der Türkei vor, bei der Verfolgung militanter Kurden im Südosten des Landes massiv Menschenrechte verletzt zu haben. Zwischen Juli 2015 und Dezember vergangenen Jahres seien dort beim Einsatz der Regierungskräfte 2.000 Menschen getötet worden, so das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte. Der Bericht spricht desweiteren von einer systematischen Zerstörung von Siedlungen und der Vertreibung hunderttausender Menschen. Im Sommer 2015 war eine vereinbarte Waffenruhe zwischen der türkischen Regierung und der verbotenen Kurdenorganisation PKK zerbrochen. Da es dem Hochkommissariat von der Türkei nicht erlaubt wurde, Vertreter in die Region zu schicken, erstellte es den Bericht auf der Grundlage von Satellitenaufnahmen, Interviews sowie Angaben von Nichtregierungsorganisationen.| 10.03.2017 13:00 Uhr

Zwei Tote bei Protest gegen Park-Absetzung

Seoul: In Südkorea sind bei Protesten gegen die endgültige Amtsenthebung von Präsidentin Park zwei Menschen ums Leben gekommen. Über die genauen Todesumstände machte die Polizei bislang keine Angaben. Die vorwiegend aus älteren Menschen bestehende Menge hatte versucht, Absperrungen der Sicherheitskräfte in Seoul zu durchbrechen. Präsidentin Park war in der vergangenen Nacht vom südkoreanischen Verfassungsgericht endgültig abgesetzt worden. Hintergrund ist ein Korruptionsskandal. Park soll einer Freundin geholfen haben, Millionenspenden für Stiftungen einzutreiben. An dem Geld soll sich die Vertraute Parks persönlich bereichert haben.| 10.03.2017 13:00 Uhr

Mutmaßlicher Kindermörder heute vor Haftrichter

Herne: Der festgenommende mutmaßliche 19-jährige Kindermörder wird noch heute dem Haftrichter vorgeführt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sagte er bereits aus. Einzelheiten nannte die Behörde zunächst nicht. Die Identität einer weiteren gefundenen Leiche ist bislang noch nicht geklärt. Der Tote war in einer brennenden Wohnung entdeckt worden, auf die Polizisten von dem festgenommenen 19-Jährigen hingewiesen worden waren. Den Ermittlern zufolge ist bisher nicht bekannt, in welcher Beziehung die beiden Personen standen. Der 19-Jährige steht im dringenden Verdacht, vor vier Tagen in Herne einen neunjährigen Nachbarsjungen erstochen und im Internet Bilder seines Opfers veröffentlicht zu haben. Er hatte sich gestern Abend der Polizei gestellt.| 10.03.2017 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Heute Nachmittag Wechsel von Sonne und Wolken und meist trocken. Höchstwerte 7 bis 12 Grad. Mäßiger bis frischer West- bis Nordwestwind mit starken Böen. Morgen neben dichten Wolken auch etwas Sonnenschein, im Nordwesten stellenweise Nieselregen möglich, sonst trocken, Höchstwerte 5 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag teils noch wolkig, im Tagesverlauf zunehmend freundlich und meist trocken, 8 bis 14 Grad.| 10.03.2017 13:00 Uhr