NDR Info Nachrichten vom 10.03.2017:

Maghreb-Staaten für Bundesrat nicht sicher

Berlin: Der Bundesrat lehnt eine Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer ab. Eine Mehrheit der Länder stimmte gegen das vom Bundestag gebilligte Gesetz. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der Großen Koalition. Sie argumentieren, dass Tunesien, Algerien und Marokko nicht sicher seien. Menschenrechtler beklagen dort unter anderem Folter und eine Verfolgung Homosexueller. Bundesinnenminister de Maizière bedauerte die Entscheidung des Bundesrates. Er sprach von einem schlechten Tag für die Bemühungen, illegale Migration zu stoppen. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen, um nochmals über das Gesetz zu verhandeln.| 10.03.2017 12:45 Uhr

Dobrindt verteidigt PKW-Maut

Berlin: Der Bundestag hat in erster Lesung über Änderungen an der PKW-Maut beraten. Verkehrsminister Dobrindt verteidigte seinen Gesetzentwurf gegen Kritik. Der CSU-Politiker sagte, es handele sich um ein langfristiges Projekt zur Sicherung der Straßenfinanzierung. Die Opposition, aber auch Abgeordnete des Koalitionspartners SPD, vermuten, dass sich die PKW-Maut nicht rechnen wird. Der Bundesrat fordert Ausnahmen für Grenzregionen in Deutschland. In einer Stellungnahme heißt es, auf bestimmten Autobahn-Abschnitten sollte auf die Mautpflicht verzichtet werden können. Die Abgabe baue Schranken zwischen Deutschland und seinen Nachbarn auf und gefährde bisherige Erfolge der europäischen Integration.| 10.03.2017 12:45 Uhr

Tarifabschluss - Streikfreie Zeit bei der Bahn

Berlin: Die Kunden der Deutschen Bahn brauchen auf absehbare Zeit keine Streiks mehr zu befürchten. Der Konzern und die Gewerkschaft GDL einigten sich in einem Schlichtungsverfahren auf Lohnerhöhungen und Arbeitszeit-Verbesserungen für das Zugpersonal. Danach erhalten die GDL-Mitglieder ab April 2,5 Prozent mehr Geld sowie eine Einmalzahlung. Ab 2018 kann dann gewählt werden zwischen weiteren 2,6 Prozent, einer kürzeren Wochenarbeitzeit oder einem Zuschlag beim Urlaub. Der Tarifvertrag umfasst noch weitere Regelungen. Er läuft bis Ende 2018 und ähnelt dem Abschluss, den die Bahn und die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG getroffen haben.| 10.03.2017 12:45 Uhr

Brexit: EU-Gipfel berät über Zukunft

Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten über die Zukunft der Gemeinschaft nach einem Austritt Großbritanniens. Premierministerin May nimmt nicht an den Gesprächen teil. Die Gipfelteilnehmer wollen sich auf Eckpunkte einer Erklärung zur Feier des 60. Jahrestags der Römischen Verträge am 25. März einigen. Damals war der Grundstein für die Europäische Union gelegt worden. Polen hat allerdings angekündigt, alle Beschlüsse zu blockieren. Das Land reagiert damit auf die gestrige Wahl von EU-Ratspräsident Tusk. Polen hatte als einziges der 28 Mitgliedsländer gegen Tusk gestimmt. Die Regierung in Warschau wirft dem früheren polnischen Ministerpräsidenten vor, sich in die Innenpolitik einzumischen.| 10.03.2017 12:45 Uhr

Viele offene Fragen nach Herne-Mord

Herne: Nach seiner Festnahme hat der mutmaßliche Kindermörder im Polizei-Verhör ausgesagt. Weitere Einzelheiten nannte der zuständige Oberstaatsanwalt zunächst nicht. Auch zur Identität eines zweiten Toten, den Einsatzkräfte in der Nacht in einer brennenden Wohnung entdeckt hatten, äußerte sich der Staatsanwalt nicht. Der Mordverdächtige soll im Laufe des Tages dem Haftrichter vorgeführt werden. Der 19-jährige hatte sich gestern Abend nach drei Tagen auf der Flucht in einem Imbiss in Herne der Polizei gestellt. Ihm wird vorgeworfen, einen Neunjährigen erstochen und Aufnahmen von der Tat verbreitet zu haben.| 10.03.2017 12:45 Uhr