NDR Info Nachrichten vom 09.03.2017:

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Ratspräsident Tusk gegen den Widerstand seines Heimatlands Polen im Amt bestätigt. Die rechtsnationale polnische Regierung konnte sich auf dem EU-Gipfel nicht mit ihren Einwänden durchsetzen: Die Abstimmung der EU-Chefs endete mit 27 von 28 Stimmen für Tusk. Nur Polen stimmte gegen ihn. Es war das erste Mal, dass ein EU-Ratspräsident gegen den Willen seiner Heimatregierung gewählt wurde. Tusk bedankte sich nach seiner Wahl für die große Unterstützung. Er wolle ohne Ausnahme mit allen EU-Ländern zusammenarbeiten und sei einem geeinten Europa wirklich verbunden. Die Amtszeit Tusks läuft nun bis November 2019. Der Streit über die Personalie überschattet den Gipfel. Polens Außenminister Waszczykowski drohte damit, wegen des Personalstreits den ganzen Gipfel zu blockieren.| 09.03.2017 19:15 Uhr

Berlin: Kanzlerin Merkel hat von der türkischen Regierung verlangt, keine weiteren Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland zu erheben. In einer Regierungserklärung aus Anlaß des EU-Gipfels sagte Merkel am Vormittag im Bundestag, solche Vergleiche müssten sofort aufhören. Die Äußerungen, mit denen Präsident Erdogan und seine Minister die Bundesrepublik in die Nähe des Nationalsozialismus gebracht hätten, seien traurig, deplatziert und durch nichts zu rechtfertigen. Bundestagspräsident Lammert warnte die Türkei davor, sich immer weiter von Europa und demokratischen Standards zu entfernen.| 09.03.2017 19:15 Uhr

Moskau Russlands Präsident Putin möchte das Verhältnis zu Deutschland verbessern. Putin sagte zum Auftakt eines Treffens mit Bundesaußenminister Gabriel, die gemeinsame Aufgabe bestehe darin, die Beziehungen vollständig zu normalisieren und die Schwierigkeiten zu überwinden, auf die man stoße. Wegen des russischen Vorgehens gegen die Ukraine gibt es seit 2014 Spannungen zwischen Berlin und Moskau. Gabriel sagte, es sei eine gemeinsame Aufgabe, sich für Frieden und Stabilität in Europa einzusetzen. Der Kremlchef lud Kanzlerin Merkel und den künftigen Bundespräsidenten Steinmeier zu Besuchen nach Russland ein.| 09.03.2017 19:15 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, dass Ärzte besser über die Nutzen neuer Medikamente informiert werden. Damit sollen innovative Präparate schneller bei den rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland ankommen. Nach dem Gesetz werden zudem Pharmaunternehmen verpflichtet, Kenntnisse über drohende Lieferengpässe bei bestimmten Arzneimitteln sofort an die Krankenhäuser weiterzugeben.| 09.03.2017 19:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung und die vier großen Energiekonzerne haben sich auf Einzelheiten des Pakts zur Entsorgung der atomaren Altlasten geeinigt. Damit kann nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums der Vertrag mit Vattenfall, Eon, RWE und EnBW unterschrieben werden. Die Konzerne lassen allerdings nicht alle Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg fallen. Anhängig bleibt der Streit um die Brennelemente-Steuer, die Ende 2016 ausgelaufen ist. Außerdem hat der schwedische Staatskonzern Vattenfall vor einem Schiedsgericht in den USA auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung geklagt. Der Entsorgungspakt sieht vor, dass der Staat die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls übernimmt. Dafür zahlen die Stromkonzerne knapp 24 Milliarden Euro an einen staatlichen Fonds.| 09.03.2017 19:15 Uhr