NDR Info Nachrichten vom 09.03.2017:

Berlin: Kanzlerin Merkel hat in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel mehr gemeinsame Anstrengungen der Mitgliedsländer gefordert, um Fluchtbewegungen nach Europa einzudämmen. Im Bundestag sagte Merkel, der Kampf gegen Schlepper müsse oberste Priorität haben. Darüber hinaus ging die Kanzlerin auf den Streit mit der Türkei ein. Die Nazi-Vorwürfe türkischer Regierungsmitglieder müssten aufhören, verlangte Merkel. Wahlkampfauftritte türkischer Minister seien hierzulande weiterhin möglich, sofern sie ordnungsgemäß angemeldet würden.| 09.03.2017 14:45 Uhr

Brüssel: Malta, das derzeit die Europäische Union führt, hat die Forderung Polens ablehnt, die Wahl des EU-Ratspräsidenten zu verschieben. Der maltesische Regierungschef Muscat sagte, das Thema bleibe auf der Agenda des Gipfels in Brüssel. Es gebe klare Regeln. Der polnische Außenminister Waszczykowski hatte zuvor gesagt, seine Regierung werde alles dafür tun, dass die Abstimmung am Nachmittag nicht stattfinde. Sollten andere EU-Staaten eine Entscheidung erzwingen, sei der gesamte Gipfel in Gefahr. Polen hat sich gegen eine zweite Amtszeit von Donald Tusk ausgesprochen. Die national-konservative Regierung in Warschau wirft ihm vor, sich in den politischen Konflikt in seinem Heimatland eingemischt zu haben. Tusk gehört dort dem liberalen Lager an.| 09.03.2017 14:45 Uhr

Ankara: Die türkische Regierungspartei AKP plant noch etwa 30 Auftritte in Deutschland, um für die Einführung eines Präsidialsystems zu werben. Die Behörden seien informiert, sagte Außenminister Cavusoglu in einem Fernsehinterview. Mit Blick auf die jüngsten Auftrittsverbote erklärte der Minister, seine Regierung erwarte, dass Deutschland dieses Problem regle. Mitte April sollen die Türken in einem Referendum über eine Verfassungsreform abstimmen, die Präsident Erdogan deutlich mehr Macht einräumt. Das türkische Wahlgesetz verbietet eigentlich Wahlkampfauftritte im Ausland. Allerdings ist in dem Gesetz nicht geregelt, wer die Einhaltung kontrolliert und wie ein Verstoß geahndet wird.| 09.03.2017 14:45 Uhr

Moskau: Bundesaußenminister Gabriel hat mit seinem russischen Kollegen Lawrow den Ukraine-Konflikt erörtert. Gabriel sagte nach der Unterredung, bei allem Respekt vor den Sorgen Russlands könne nicht hingenommen werden, dass mitten in Europa Grenzen verletzt würden. Er sehe zur Umsetzung des Minsker Abkommens keine Alternative. Eine Lösung des Konflikts in der Ukraine sei auch die Voraussetzung für eine neue Abrüstungsrunde in Europa, so der deutsche Außenminister bei seinem ersten Besuch in Moskau. Lawrow schlug vor, im Nato-Rat eine Bestandsaufnahme zu machen, um zu klären, wer was wo stationiert hat. Er hält dem westlichen Militärbündnis vor, Russland mit Waffen und Truppen umzingelt zu haben.| 09.03.2017 14:45 Uhr

Frankfurt am Main: Die Europäische Zentralbank hält an ihrem Kurs des billigen Geldes fest. Der EZB-Rat beschloss am Mittag, den Leitzins auf dem Rekordtief von Null-Prozent zu belassen. Die Notenbank stützt die Konjunktur außerdem weiterhin mit Anleihenkäufen. Die Inflation in der Eurozone hatte im Februar mit zwei Prozent den höchsten Stand seit vier Jahren erreicht und damit gleichzeitig den Wert, den die Europäische Zentralbank anpeilt. Vor diesem Hintergrund mahnte der Bankenverband BdB, eine geldpolitische Wende im Euroraum dürfe nicht mehr tabuisiert werden.| 09.03.2017 14:45 Uhr