NDR Info Nachrichten vom 09.03.2017:

Merkel: Türkei muss mit Nazi-Vergleichen aufhören

Berlin: Kanzlerin Merkel hat von der türkischen Regierung verlangt, keine weiteren Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland zu erheben. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel, diese Vergleiche müssten sofort aufhören. Die Äußerungen, mit denen Präsident Erdogan und seine Minister die Bundesrepublik in die Nähe des Nationalsozialismus gebracht hätten, seien traurig, deplatziert und durch nichts zu rechtfertigen. Bundestagspräsident Lammert warnte die Türkei davor, sich immer weiter von Europa und demokratischen Standards zu entfernen. Anlass der Regierungserklärung der Kanzlerin ist der EU-Gipfel, der am Nachmittag in Brüssel beginnt. Die Staats- und Regierungschefs wollen zunächst den Ratspräsidenten wählen. Es gilt als so gut wie sicher, dass der bisherige Amtsinhaber Tusk auch gegen den Widerstand seines Heimatlandes Polen die nötige Mehrheit bekommt. Polens Außenminister Waszczykowski drohte allerdings, den gesamten Gipfel zu blockieren, sollte Tusk gewählt werden.| 09.03.2017 12:45 Uhr

Gabriel wirbt in Moskau für Abrüstung

Moskau: Bundesaußenminister Gabriel hat bei einem Besuch in Russland für Abrüstung geworben. Nach einem Gespräch mit seinem Kollegen Lawrow sagte Gabriel, es gebe die Sorge, dass es zu einer Aufrüstungsspirale komme. Hintergrund ist die Stationierung von NATO-Soldaten im Baltikum sowie die Verlegung zehntausender russischer Soldaten an die Westgrenze. Vor Beginn des Besuchs hatte sich Gabriel bereits dafür ausgesprochen, den NATO-Russland-Rat wieder regelmäßig tagen zu lassen. Der Außenminister traf in Moskau heute früh auch Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter den Geschäftsführer von Greenpeace-Russland und den Chefredakteur der Zeitung "Nowaja Gazeta".| 09.03.2017 12:45 Uhr

Hawaii klagt gegen Einreiseverbot

Washington: Der US-Bundesstaat Hawaii hat wie angekündigt Klage gegen das neue Einreiseverbot von Präsident Trump eingereicht. Das zuständige Gericht wird aufgefordert, den Erlass per Einstweiliger Verfügung zu stoppen. Es handele sich noch immer um ein pauschales Verbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern, so die Begründung. Trump hatte am Montag ein neues Dekret unterzeichnet, das Bürgern aus dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen für 90 Tage verbietet, in die USA einzureisen. Ein erstes, weiter gefasstes Dekret war gerichtlich gestoppt worden.| 09.03.2017 12:45 Uhr

Mehr Tote bei Angriff auf Klinik in Kabul

Kabul: Bei dem Angriff auf ein Militärkrankenhaus in der afghanischen Hauptstadt sind mehr Menschen getötet worden als zunächst angegeben. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, starben 49 Menschen, 76 wurden verletzt. Gestern hatten die Behörden noch von 30 Toten gesprochen. Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat hatten die Klinik überfallen und auf Ärzte und Patienten geschossen. Erst nach sieben Stunden konnten sie von Spezialkräften der afghanischen Armee überwältigt werden.| 09.03.2017 12:45 Uhr

Tarifkonflikt Bahn-Zugpersonal beigelegt

Berlin: Im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft GDL gibt es eine Schlichtungslösung. Die Übereinkunft soll morgen von den beiden Schlichtern, dem thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow und dem brandenburgischen Ex-Regierungschef Platzeck vorgestellt werden. In dem Tarifkonflikt ging es neben einer höheren Vergütung auch um eine neue Regelung von Arbeits- und Ruhezeiten des Zugpersonals - das sind vor allem Lokführer und Zugbegleiter. Die GDL hatte kurz vor Weihnachten die Verhandlungen für gescheitert erklärt und die Schlichtung in Gang gesetzt.| 09.03.2017 12:45 Uhr