NDR Info Nachrichten vom 09.03.2017:

Berlin: Kanzlerin Merkel hat von der türkischen Regierung verlangt, keine weiteren Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland zu erheben. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel, diese Vergleiche müssten sofort aufhören. Die Äußerungen, mit denen Präsident Erdogan und seine Minister die Bundesrepublik in die Nähe des Nationalsozialismus gebracht hätten, seien traurig, deplatziert und durch nichts zu rechtfertigen. Bundestagspräsident Lammert warnte die Türkei davor, sich immer weiter von Europa und demokratischen Standards zu entfernen. Anlass der Regierungserklärung der Kanzlerin ist der EU-Gipfel, der am Nachmittag in Brüssel beginnt. Die Staats- und Regierungschefs wollen zunächst den Ratspräsidenten wählen. Es gilt als so gut wie sicher, dass der bisherige Amtsinhaber Tusk auch gegen den Widerstand seines Heimatlandes Polen die nötige Mehrheit bekommt. Polens Außenminister Waszczykowski drohte allerdings, den gesamten Gipfel zu blockieren, sollte Tusk gewählt werden.| 09.03.2017 09:45 Uhr

Moskau: Bundesaußenminister Gabriel hat seinen Antrittsbesuch in Russland begonnen. Auf dem Programm stand heute früh ein Gespräch mit Außenminister Lawrow. Dazu findet in Kürze eine Pressekonferenz statt. In dem etwa einstündigen Gespräch dürfte der stockende Friedensprozess in der Ostukraine ein Schwerpunkt gewesen sein. Zuvor hatte Gabriel bereits Vertreter der russischen Zivilgesellschaft getroffen, darunter der Geschäftsführer von Greenpeace-Russland und der Chefredakteur der Zeitung "Nowaja Gazeta". In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Interfax hatte Gabriel dafür geworben, Schritt für Schritt wieder zu Abrüstungsmaßnahmen zu kommen. Gleichzeitig verteidigte er die Verlegung von NATO-Truppen ins Baltikum.| 09.03.2017 09:45 Uhr

Berlin: Dem Linken-Bundestagsabgeordneten van Aken ist nach eigenen Angaben ein Besuch bei Bundeswehrsoldaten auf dem NATO-Stützpunkt Konya in der Türkei verweigert worden. Van Aken sagte der Zeitung "Die Welt", er habe vom Auswärtigen Amt erfahren, dass die türkischen Behörden seinen Antrag abgelehnt hätten. Die Entscheidung sei eine weitere Eskalation, so der Linkenpolitiker. Auf den Luftwaffenstützpunkten Konya und Incirlik in der Türkei sind etwa 270 deutsche Soldaten am internationalen Einsatz gegen die Terrororganisation IS beteiligt. Im vergangenen Jahr galt für Bundestagsabgeordnete ein monatelanges Besuchsverbot. Anlass war damals der Streit über die Armenier-Resolution des Bundestags.| 09.03.2017 09:45 Uhr

Düsseldorf: Die Vorwürfe gegen den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, sind heute Thema im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Innenminister Jäger von der SPD soll unter anderem die Hintergründe des bevorstehenden Disziplinarverfahrens erläutern. Bei den Ermittlungen geht es um Wendts Tätigkeit als Aufsichtsrat für die Versicherung AXA, die er nicht angemeldet haben soll. Der 60-jährige Gewerkschafter erhält dafür rund 50.000 Euro im Jahr. Unter Druck geraten war Wendt außerdem, weil er vom Land Nordrhein-Westfalen ein Teilzeitghalt als Polizist bekommt, obwohl er für die Gewerkschaft freigestellt ist. In einem ähnlichen Fall in Hamburg hat die Stadt reagiert. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Schulz, soll keine Bezüge von der Stadt mehr erhalten.| 09.03.2017 09:45 Uhr

Bad Fallingbostel: Der Heidekreis in Niedersachsen will künftig bei Geschwindigkeits-Kontrollen Videokameras einsetzen. Hintergrund ist nach Angaben der zuständigen Behörden, dass Polizisten immer häufiger von Rasern beschimpft und bedroht werden. Manche Autofahrer würden aussteigen und durch massiven Druck versuchen, die Beamten zum Löschen des Blitzer-Fotos zu bewegen. Diese Vorfälle sollen nun mit Videokameras dokumentiert werden. Datenschützer kritisieren die Maßnahme.| 09.03.2017 09:45 Uhr