NDR Info Nachrichten vom 07.03.2017:

Hamburg: Der türkische Außenminister Cavusoglu spricht zur Stunde in der Hansestadt. Etwa 100 geladene Gästen sind zur Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg gekommen. In seiner Rede will Cavusoglu für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben. Bei der Volksabstimmung darüber sind auch in Deutschland lebende Türken wahlberechtigt. Nahe dem Gelände der Residenz des türkischen Generalkonsuls im Hamburger Stadtteil Uhlenhorst demonstrierten etwa 200 Menschen gegen Cavusoglus Auftritt. Das Bündnis "Nein zum Referendum" und die Alevitische Gemeinde Hamburg hatten zu dem Protest aufgerufen. Angesichts des Streits mit der Türkei rief Bundeskanzlerin Merkel zu Souveränität auf. Deutschland müsse den Konflikt mit Ankara aushalten, sagte sie in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern.| 07.03.2017 19:15 Uhr

Budapest: Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat die Verschärfung der Asylpolitik in Ungarn verurteilt. Mit der Entscheidung, Flüchtlinge während des Asylverfahrens festzusetzen, verstoße das Land gegen internationales und europäisches Recht. Das neue Gesetz mache ein faires Verfahren praktisch unmöglich, so die UN-Organisation. Auch Bundesentwicklungsminister Müller kritisierte die ungarische Regelung. Der Umgang mit Menschen in der Not sehe anders aus, sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein Sprecher der EU-Kommission gab an, dass Brüssel das neue Gesetz genau prüfen werde. Das Parlament in Budapest hatte heute mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, alle Flüchtlinge in Containersiedlungen nahe der Grenze zu Serbien festzuhalten. Bis zu einer Entscheidung in ihrem Asylverfahren dürfen sie diese Einrichtungen nicht verlassen.| 07.03.2017 19:15 Uhr

Luxemburg: EU-Länder sind nicht verpflichtet, Menschen, die in ihren Heimatländern von Folter oder Tod bedroht sind, automatisch ein Visum zu erteilen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes steht den Mitgliedsstaaten frei, nach nationalem Recht zu entscheiden. Geklagt hatte eine syrische Familie. Sie war in den Libanon geflohen und hatte in der belgischen Botschaft ein Visum beantragt, um dann in dem EU-Land einen Asylantrag zu stellen. Die belgischen Behörden lehnten das ab. Hilfsorganisationen und Menschenrechtler kritisierten das Urteil. Pro Asyl sprach von einem traurigen Tag für den Flüchtlingsschutz. Das Urteil spiele der Schlepperindustrie in die Hände. Die Arbeiterwohlfahrt betonte, humanitäre Visa hätten das Sterben im Mittelmeer beenden können.| 07.03.2017 19:15 Uhr

Dresden: Vor dem Oberlandesgericht hat der Prozess gegen acht mutmaßliche Rechts-Terroristen begonnen. Der "Gruppe Freital" wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Den Angeklagten wird unter anderem versuchter Mord und Beihilfe zum versuchten Mord zur Last gelegt. Angeklagt sind sieben Männer und eine Frau im Alter von 19 bis 38 Jahren. Die Bundesanwaltschaft erklärte bei der Verlesung der Anklageschrift, die Gruppe habe ein Klima der Angst erzeugen wollen, um ihre rechtsxtremen Ziele durchzusetzen. Sie soll fünf fremdenfeindlich oder politisch motivierte Anschläge begangen haben. Der Prozess findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen in einem Ausweichquartier des Oberlandesgerichtes statt.| 07.03.2017 19:15 Uhr