NDR Info Nachrichten vom 07.03.2017:

Kritik an EU-Urteil zu humanitären Visa

Berlin: Hilfsorganisationen und Menschenrechtler haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu humanitären Visa kritisiert. Pro Asyl sprach von einem traurigen Tag für den Flüchtlingsschutz. Das Urteil spiele der Schlepperindustrie in die Hände. Die Arbeiterwohlfahrt betonte, humanitäre Visa hätten das Sterben im Mittelmeer beenden können. Die Richter in Luxemburg hatten entschieden, dass EU-Staaten in ihren Auslandsbotschaften keine humanitären Visa ausstellen müssen. Es stehe ihnen frei, Einreisen nach nationalem Recht zu behandeln. Damit scheiterte eine syrische Familie mit ihrer Klage. Sie hatte in der belgischen Botschaft im Libanon ein humanitäres Visum beantragt, um in Belgien einen Asylantrag stellen zu können. Die belgischen Behörden lehnten das ab.| 07.03.2017 15:15 Uhr

Ungarn will alle Flüchtlinge festsetzen

Budapest: Das ungarische Parlament hat dafür gestimmt, alle Flüchtlinge im Land in bestimmten Einrichtungen festzusetzen. Der Vorstoß von Regierungschef Orban fand bei den Abgeordneten in Budapest eine breite Mehrheit. Demnach sollen alle Flüchtlinge in Containersiedlungen nahe der Grenze zu Serbien untergebracht werden. Bis zu einer Entscheidung in ihrem Asylverfahren dürfen sie diese Einrichtungen nicht verlassen. Gegenwärtig leben nach offiziellen Angaben etwa 600 Migranten in ungarischen Flüchtlingslagern. Die neue Regelung soll sowohl für sie als auch für die zukünftig eintreffenden Menschen gelten.| 07.03.2017 15:15 Uhr

Urteil: Löschpraxis bei Facebook rechtens

Würzburg: Im Rechtsstreit zwischen einem syrischen Flüchtling und Facebook hat das Landgericht der fränkischen Stadt den Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Damit muss das soziale Netzwerk Beiträge, die den Flüchtling als Terroristen verunglimpfen, nicht suchen und nicht löschen. Zu dem Prozess war es gekommen, weil der Syrer auf Fotomontagen fälschlicherweise als Attentäter dargestellt worden war. Die Bildmontagen brachten ihn sowohl mit dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt als auch mit einem brutalen Angriff auf einen Obdachlosen in München in Verbindung. Der Beitrag wurde hundertfach auf Facebook geteilt. Bekannt geworden war der syrische Flüchtling durch ein Selfie mit Bundeskanzlerin Merkel.| 07.03.2017 15:15 Uhr

Drogenbeauftragte fordert mehr Prävention

Hamburg: Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mortler, hat die Bundesländer aufgefordert, bei der Prävention und Aufklärung aktiver zu werden. Auf NDR Info sagte die CSU-Politikerin, Ziel müsse es sein, Menschen vom Drogenkonsum abzuhalten. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung kläre beispielsweise auf ihrer Internetseite sehr gut über die Wirkung von Kokain auf. Nach Recherchen des NDR hat der Kokain-Schmuggel von Südamerika nach Westeuropa dramatisch zugenommen. Im vergangenen Jahr wurden weltweit 576 Tonnen Kokain beschlagnahmt, ein Plus von 72 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Die Drogen kommen vor allem über die großen europäischen Containerhäfen Hamburg, Antwerpen und Rotterdam nach Europa.| 07.03.2017 15:15 Uhr

Pilotprojekt Autonomes Fahren in Nds.

Hannover: In Niedersachsen wird vom kommenden Jahr an das Autofahren ohne Fahrer getestet. Dazu wird eine 280 Kilometer lange Teststrecke zwischen Hannover, Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter eingerichtet. Landes-Verkehrsminister Lies unterzeichnete eine entsprechende Vereinbarung mit Vertretern der Industrie und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Während der Probephase sollen noch Menschen in den selbstfahrenden Autos sitzen, um notfalls eingreifen zu können.| 07.03.2017 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 11.972 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 05 70 gehandelt.| 07.03.2017 15:15 Uhr