NDR Info Nachrichten vom 07.03.2017:

Kritik an EU-Urteil zu humanitären Visa

Berlin: Hilfsorganisationen und Menschenrechtler haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu humanitären Visa kritisiert. Pro Asyl sprach von einem traurigen Tag für den Flüchtlingsschutz. Das Urteil spiele der Schlepperindustrie in die Hände. Die Arbeiterwohlfahrt betonte, humanitäre Visa hätten das sterben im Mittelmeer beenden können. Die Richter in Luxemburg hatten entschieden, dass EU-Staaten in ihren Auslandsbotschaften keine humanitären Visa ausstellen müssen. Es stehe ihnen frei, Einreisen nach nationalem Recht zu behandeln. Damit scheiterte eine syrische Familie mit ihrer Klage. Sie hatte in der belgischen Botschaft im Libanon ein humanitäres Visum beantragt, um in Belgien einen Asylantrag stellen zu können. Die belgischen Behörden lehnten das ab.| 07.03.2017 14:15 Uhr

Ungarn will alle Flüchtlinge festsetzen

Budapest: Das ungarische Parlament hat dafür gestimmt, alle Flüchtlinge im Land in bestimmten Einrichtungen festzusetzen. Der Vorstoß von Regierungschef Orban fand bei den Abgeordneten in Budapest eine breite Mehrheit. Demnach sollen alle Flüchtlinge in Containersiedlungen nahe der Grenze zu Serbien untergebracht werden. Bis zu einer Entscheidung in ihrem Asylverfahren dürfen sie diese Einrichtungen nicht verlassen. Gegenwärtig leben nach offiziellen Angaben etwa 600 Migranten in ungarischen Flüchtlingslagern. Die neue Regelung soll sowohl für sie als auch für die zukünftig eintreffenden Menschen gelten.| 07.03.2017 14:15 Uhr

Cavusoglu spricht im Generalkonsulat

Hamburg: Der türkische Außenminister Cavusoglu will heute Abend in der Residenz des türkischen Generalkonsuls im Stadtteil Uhlenhorst auftreten. Er werde dort gegen 18 Uhr erwartet, sagte ein Sprecher vom Koordinationszentrum für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP. Anschließend wird er nach Angaben des Veranstalters nach Berlin weiterreisen. Gestern war der für heute vorgesehene Veranstaltungssaal im Stadtteil Wilhelmsburg wegen Brandschutzmängeln gesperrt worden. Cavusoglu wollte dort für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben.| 07.03.2017 14:15 Uhr

Urteil: Löschpraxis bei Facebook rechtens

Würzburg: Im Rechtsstreit zwischen einem syrischen Flüchtling und Facebook hat das Landgericht der fränkischen Stadt den Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Damit muss das soziale Netzwerk Beiträge, die den Flüchtling als Terroristen verunglimpfen, nicht suchen und nicht löschen. Zu dem Prozess war es gekommen, weil der Syrer auf Fotomontagen fälschlicherweise als Attentäter dargestellt worden war. Die Bildmontagen brachten ihn sowohl mit dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt als auch mit einem brutalen Angriff auf einen Obdachlosen in München in Verbindung. Der Beitrag wurde hundertfach auf Facebook geteilt. Bekannt geworden war der syrische Flüchtling durch ein Selfie mit Bundeskanzlerin Merkel.| 07.03.2017 14:15 Uhr

Polizei und Bundeswehr starten Terror-Übung

Berlin: Bundeswehr und Polizei haben ihre erste gemeinsame Anti-Terror-Übung gestartet. Bundesinnenminister de Maizière teilte mit, die Beteiligten hätten einen Übungskrisenstab gebildet. Dieser werde für die Dauer des Einsatzes laufend tagen. Grundlage der Übung ist ein Szenario, bei dem in mehreren Bundesländern über einen längeren Zeitraum Anschläge verübt werden. Polizei und Bundeswehr sollen vor allem Alarmketten testen und Kommunikationsabläufe proben.| 07.03.2017 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 11.972 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 05 73 gehandelt.| 07.03.2017 14:15 Uhr