NDR Info Nachrichten vom 07.03.2017:

Kommunen fordern Besonnenheit in Türkei-Streit

Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat im Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Minister zur Besonnenheit aufgerufen. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Demokratie in Deutschland sei stark genug, so etwas auszuhalten. Die Auftritte könnten nur dann untersagt werden, wenn sie das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder die öffentliche Sicherheit gefährdeten. Die Kommunen würden jedenfalls die Versammlungs- und Meinungsfreiheit beachten. Mehrere Städte und Gemeinden hatten Wahlkampfauftritte türkischer Minister wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Zuletzt stoppten die Behörden in Hamburg einen für heute Abend geplanten Auftritt von Außenminister Cavusoglu im Stadtteil Wilhelmsburg. In der Veranstaltungshalle habe unter anderem eine Brandmelde-Anlage gefehlt.| 07.03.2017 06:45 Uhr

Trump erntet Kritik für neues Einreiseverbot

Washington: In den USA haben Demokraten und Menschenrechtler das neue Einreise-Dekret von Präsident Trump kritisiert. Der Chef der Demokraten im Senat, Schumer, sagte, auch dies Verbot sei engherzig und un-amerikanisch. Die Organisation Human Rights Watch sprach von kosmetischen Veränderungen. US-Präsident Trump hatte zuvor das neue Einreise-Dekret unterzeichnet. Nach Angaben des Weißen Hauses betrifft es Menschen aus Iran, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und dem Sudan. Von dem Einreiseverbot ausgenommen sind demnach Menschen, die eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für die USA oder ein gültiges Visum besitzen. Der erste Erlass von Trump war im Januar gerichtlich gestoppt worden.| 07.03.2017 06:45 Uhr

Polizei und Bundeswehr üben Terror-Abwehr

Berlin: Bundeswehr und Polizei üben von heute an erstmals die Zusammenarbeit im Terror-Fall. An der Übung sind die Ministerien für Inneres und Verteidigung sowie sechs Bundesländer beteiligt, darunter auch Schleswig-Holstein und Bremen. Erklärtes Ziel ist es unter anderem, die Kommunikationsabläufe zu proben; Soldaten oder Polizisten auf den Straßen wird es nicht geben. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist politisch umstritten. Bislang unterstützt das Militär die Polizei nur bei Naturkatastrophen.| 07.03.2017 06:45 Uhr

EuGH urteilt über Einreise Verfolgter

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute, ob Flüchtlinge künftig eine neue legale Einreisemöglichkeit nach Europa bekommen. Konkret geht es um die Frage, ob Botschaften von EU-Staaten verfolgten Menschen sogenannte humanitäre Visa erteilen müssen. Wäre dies der Fall, könnten Syrer beispielsweise direkt bei der deutschen Botschaft in Damaskus eine Einreise-Genehmigung für die Bundesrepublik beantragen. Das ist bislang nicht möglich. In dem EuGH-Verfahren geht es um ein syrisches Ehepaar. Es hatte im Libanon für sich und seine Kinder Visa beantragt. Das belgische Ausländeramt lehnte die Anträge ab.| 07.03.2017 06:45 Uhr

Test für autonomes Fahren startet bald

Hannover: In Niedersachsen soll autonomes Fahren schon bald zwischen der Landeshauptstadt, Braunschweig und Salzgitter getestet werden. Eine entsprechende Vereinbarung will heute der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies mit Vertretern der Industrie und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt unterschreiben. Der erste Abschnitt der Teststrecke könnte dann im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Während der Probephase sollen noch Menschen in den selbstfahrenden Autos sitzen.| 07.03.2017 06:45 Uhr

Stuttgart bleibt Spitzenreiter in Liga II

zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga haben sich Braunschweig und Stuttgart 1:1 getrennt. Damit hat Stuttgart seine Tabellenführung ausgebaut. Braunschweig bleibt auf Platz vier.| 07.03.2017 06:45 Uhr