NDR Info Nachrichten vom 06.03.2017:

Cavusoglu-Auftritt in Hamburg abgesagt

Hamburg: Der für morgen geplante Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu in der Hansestadt ist vorerst abgesagt. Eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte erklärte, die Veranstaltungshalle im Stadtteil Wilhelmsburg sei wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt worden. Die Opposition in der Bürgerschaft hatte zuvor ein Verbot gefordert. Ob ein alternativer Veranstaltungsort gefunden wird, ist noch unklar. Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland sorgen seit Tagen für Wirbel. Hintergrund ist der Wahlkampf für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei, das die Vollmachten von Präsident Erdogan ausbauen würde. Nachdem einige Auftritte türkischer Minister aus Sicherheitsgründen abgesagt worden waren, hatte Erdogan der Bundesrepublik Nazi-Methoden unterstellt.| 06.03.2017 19:15 Uhr

Trump unterschreibt neuen Einreisestopp

Washington: In den USA gilt von Mitte des Monats an ein neues Einreiseverbot für Menschen aus überwiegend muslimischen Ländern. Wie das Weiße Haus mitteilte, unterzeichnete Präsident Trump ein entsprechendes Dekret. Der Irak wurde von der Liste der betroffenen Staaten gestrichen. Der Einreisestopp gilt nun für die sechs Länder Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien. Ausgenommen sind Besitzer einer "Green Card" und Reisende, die bereits ein Visum besitzen. Dieses Mal hat die US-Regierung eine zehntägige Frist eingeplant, bevor die Regelung in Kraft tritt. So soll ein neuerliches Chaos an Flughäfen verhindert werden. Bundesrichter hatten vor einigen Wochen einen ersten Erlass Trumps gestoppt. Der Präsident bezeichnete diesen Beschluss als lächerlich.| 06.03.2017 19:15 Uhr

EU baut militärische Kommandozentrale auf

Brüssel: Die EU-Staaten bauen eine gemeinsame militärische Kommandozentrale für Auslandseinsätze auf. Das beschlosen die EU-Außen- und Verteidigungsminister auf ihrem Treffen. Über die neue Planungs- und Führungseinheit in Brüssel sollen bereits in einigen Monaten die Missionen zur Ausbildung von Streitkräften in Mali, Somalia und Zentralafrika gesteuert werden. Mittelfristig ist angedacht, auch andere Arten von Einsätzen über das neue Hauptquartier zentral zu koordinieren. Dadurch sollen zivile und militärische EU-Operationen besser aufeinander abgestimmt werden. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sprach von einer lange überfälligen Entscheidung, Außenminister Gabriel von einem großen Schritt hin zu einer stärkeren gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.| 06.03.2017 19:15 Uhr

Opel erwartet harte Sanierung

Paris: Nach der Übernahme von Opel durch PSA wollen die neuen Eigentümer die frühere GM-Tochter in drei Jahren konkurrenzfähig machen. PSA-Finanzchef de Chatillon sagte, bis 2020 solle Opel wieder profitabel werden. Bis 2018 gelten noch Jobgarantien. Mittelfristig fürchten die Opel-Mitarbeiter aber, dass Konzernchef Tavares ähnlich wie bei PSA in der Krise vor drei Jahren Arbeitsplätze streichen wird. Ein IG-Metall-Vertreter sah in der Opel-Übernahme dennoch mehr Chancen als Risiken. Opel und die britische Schwester Vauxhall schreiben seit langem rote Zahlen, im vergangenen Jahr lag der Verlust bei 242 Millionen Euro. PSA dagegen machte einen Gewinn von 2,6 Milliarden Euro. Bis zum Ende des Jahres soll der Verkauf abgeschlossen sein. Die Franzosen zahlen für Opel und Vauxhall 1,3 Milliarden Euro.| 06.03.2017 19:15 Uhr

Ukraine verklagt Russland in Den Haag

Den Haag: Die ukrainische Regierung verklagt Russland vor dem internationalen Strafgerichtshof. Kiew wirft Moskau vor, die pro-russischen Rebellen im Osten der Ukraine mit Personal, Waffen und Geld zu unterstützen. Zudem steht Russland unter Verdacht, Minderheiten auf der annektierten Krim-Halbinsel zu diskriminieren. Die russische Regierung weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Zuvor hatte Präsident Putin der Ukraine ebenfalls Terrorismus vorgeworfen.| 06.03.2017 19:15 Uhr