NDR Info Nachrichten vom 04.03.2017:

Berlin : Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Schulz zum Arbeitslosengeld sind nach Ansicht der Linkspartei nicht ausreichend. Ein längerer Bezug von Arbeitslosengeld-1 sei gut. Aber zu einem wirklichen Bruch mit der Agenda 2010 gehöre die Abschaffung der Sperrzeiten und der Hartz-IV-Sanktionen, sagte Parteichefin Kipping. Sie stünden für Schikane. Die Grünen begrüßten grundsätzlich das Vorhaben, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes-1 an Qualifizierungsmaßnahmen zu knüpfen. Wirklich neu sei das aber nicht, denn das Prinzip gelte schon heute, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Pothmer. Die SPD will nach übereinstimmenden Medienberichten den Bezug von Arbeitslosengeld-1 auf bis zu 48 Monate verlängern, wenn Arbeitslose dafür an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen.| 04.03.2017 14:45 Uhr

Berlin: Im Konflikt um Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker sehen die Kommunen jetzt die Bundesregierung in der Pflicht. Die Präsidentin des deutschen Städtetags, Lohse, erklärte, das Problem dürfe nicht bei den Rathäusern abgeladen werden. Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft forderte die Bundesregierung auf, klar Stellung zu beziehen. Das Problem, in welchem Umfang türkische Politiker in Deutschland um Stimmen werben dürften, könne nur zwischen Berlin und Ankara besprochen werden. In Deutschland hatte es zuletzt Absagen für Wahlkampfauftritte türkischer Minister in mehreren Kommunen gegeben. Die Regierung in Ankara hatte darauf empört reagiert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özuguz, nannte diese Reaktion aus der Türkei überzogen. Die politische Eskalation müsse ein Ende haben.| 04.03.2017 14:45 Uhr

Den Haag: Auch in den Niederlanden ist ein geplanter Wahlkampfauftritt der türkischen Regierung verboten worden. Außenminister Cavusoglu darf in einer Woche nicht bei einer Kundgebung in Rotterdam auftreten. Der niederländische Ministerpräsident Rutte schrieb in einem Online-Netzwerk, der Auftritt sei aus Sicht seiner Regierung unerwünscht. Der öffentliche Raum in den Niederlanden sei nicht der richtige Ort für politische Kampagnen eines anderen Landes.| 04.03.2017 14:45 Uhr

Bagdad: Die Hinweise auf den Einsatz von Giftgas im Kampf um die irakische Großstadt Mossul mehren sich. Nach dem Roten Kreuz berichten auch die Vereinten Nationen von Patienten mit entsprechenden Symptomen, wie Blasen auf der Haut, Augenreizungen oder Erbrechen. Seit Mittwoch sollen demnach zwölf Menschen mit derartigen Verletzungen behandelt worden sein. Wer das Giftgas eingesetzt haben könnte, ist bislang nicht bekannt. Mossul gilt als letzte IS-Hochburg im Irak. Regierungstruppen versuchen derzeit mit internationaler Hilfe die Stadt zurückzuerobern.| 04.03.2017 14:45 Uhr

Peking: China plant seinen Rüstungsetat trotz Streitigkeiten mit Nachbarländern und den USA nur gering anzuheben. Einen Tag vor dem Volkskongress in Peking gab eine Sprecherin bekannt, dass die Ausgaben um sieben Prozent steigen sollen und damit bei etwa 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen werden. Das ist der geringste Zuwachs seit 2010. Als Gründe dafür werden ein langsameres Wirtschaftswachstum und hohe Ausgaben in anderen Bereichen genannt. Experten bezweifeln allerdings, dass sämtliche Ausgaben im offiziellen Verteidigungsetat enthalten sind. Das Friedensinstitut Sipri vermutet, dass die Militärausgaben tatsächlich etwa doppelt so hoch ausfallen. Demnach führt China etwa Kosten für Waffenimporte oder Forschung und Entwicklung in diesem Bereich in anderen Etats auf.| 04.03.2017 14:45 Uhr