NDR Info Nachrichten vom 03.03.2017:

Merkel verteidigt Absage von Veranstaltungen

Berlin: Die Bundesregierung hat die abgesagten Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland verteidigt. Nach Angaben von Kanzlerin Merkel war der Bund in den vorliegenden Fällen nicht zuständig. Deutschland setze auf Meinungsfreiheit, so Merkel bei ihrem Besuch in Tunesien. Ob bei einer Veranstaltung die Sicherheit garantiert werden kann, darüber entscheide aber oft eine Stadt oder Kommune, so die Kanzlerin. Sie bezog sich auf den abgesagten Auftritt des türkischen Justizministers Bozdag in Gaggenau, wo der Politiker für das geplante Präsidialsystem in der Türkei werben wollte. Auch der türkische Wirtschaftsminister Zeybekci hatte eine Absage von der Stadt Köln bekommen. Nun will er am Wochenende bei zwei anderen Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen sprechen. Die Entscheidungen waren in der Türkei mit Empörung aufgenommen worden.| 03.03.2017 15:15 Uhr

Gröhe: Suizidurteil wird genau geprüft

Berlin: Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Recht auf Selbsttötung kritisiert. Gesundheitsminister Gröhe sagte, staatliche Behörden dürfen nicht zum Handlanger der Beihilfe zum Suizid werden. Er kündigte an, die noch ausstehende schriftliche Urteilsbegründung genau zu prüfen und alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Tabubruch staatlicher Selbsttötungshilfe zu verhindern. Die Bundesärztekammer kritisierte das Urteil als unverantwortlich. Der Humanistische Verband Deutschlands begrüßte dagegen den Richterspruch. Das Bundesverwaltungsgericht hatte gestern das Recht von schwerkranken Patienten auf einen selbstbestimmten Tod gestärkt. Der Staat dürfe in extremen Ausnahmefällen den Zugang zu Medikamenten nicht verwehren, die einem unheilbaren Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglichen.| 03.03.2017 15:15 Uhr

Deutschland will Tunesier schneller abschieben

Tunis: Deutschland hat sich mit Tunesien darauf geeinigt, abgelehnte Asylbewerber deutlich schneller in das nordafrikanische Land abzuschieben als bisher. Bundeskanzlerin Merkel machte in einem Gespräch mit dem tunesischen Präsidenten Essebsi klar, dass die Rückkehrer von deutscher Seite mehr Unterstützung bekommen sollen. Vereinbart worden sei außerdem, dass die Beantwortung deutscher Identifizierungsanfragen innerhalb von 30 Tagen erfolgt. Die Bundesrepublik werde Tunesien dabei helfen, ein Registrierungssystem aufzubauen. Präsident Essebsi sprach von einem guten Abkommen. Die Neuregelungen sind auch eine Folge des Attentats auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Der Täter, ein abgelehnter tunesischer Asylbewerber, konnte nicht abgeschoben werden, weil die tunesischen Behörden die nötigen Papiere nicht geschickt hatten.| 03.03.2017 15:15 Uhr

Hinweise auf Giftgaseinsatz bei Mossul

Bagdad: Das Rote Kreuz hat Hinweise darauf, dass nahe der umkämpften Großstadt Mossul im Irak Giftgas zum Einsatz gekommen ist. Sieben Menschen seien dort mit chemischen Kampfstoffen in Kontakt gekommen, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit. Die Verletzten, unter ihnen auch Kinder, würden in einem Krankenhaus. Mossul ist die letzte Hochburg der IS-Terroristen im Irak. Gegenwärtig versuchen Regierungstruppen mit internationaler Hilfe die Stadt zurückzuerobern.| 03.03.2017 15:15 Uhr

Streiks an Berliner Flughäfen möglich

Berlin: An den Flughäfen Tegel und Schönefeld müssen sich Passagiere vom kommenden Mittwoch an auf Behinderungen einstellen. In einer Urabstimmung sprachen sich 98,6 Prozent der Beschäftigten des Bodenpersonals für einen Arbeitskampf aus. Die Verdi-Tarifkommission wird am Dienstag entscheiden, ob und wo gestreikt wird. Damit sind auch während der am Mittwoch beginnenden Internationalen Tourismus-Börse in Berlin Flugausfälle möglich. In dem Tarifkonflikt fordert die Gewerkschaft für die rund 2.000 Beschäftigten bei einer Laufzeit von zwölf Monaten einen Euro mehr pro Stunde.| 03.03.2017 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,3 Prozent auf 12.029 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 05 63 gehandelt.| 03.03.2017 15:15 Uhr