NDR Info Nachrichten vom 25.02.2017:

Merkel kritisiert Agenda-Debatte in SPD

Stralsund: CDU-Chefin Merkel hat die Debatte über Korrekturen an der Agenda 2010 in der SPD kritisiert. Merkel sagte auf dem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern, die Reform des damaligen Kanzlers Schröder sei gut für das Land gewesen. Die Zahl der Arbeitslosen habe sich seit 2005 halbiert. Die Sozialdemokraten wollten sich jedoch bis heute nicht zu dieser Erfolgsgeschichte bekennen. SPD-Kanzlerkandidat Schulz hatte sich offen dafür gezeigt, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes Eins wieder zu verlängern. Außerdem will er es Unternehmen schwerer machen, Arbeitsverträge zu befristen. Auf dem Landesparteitag wurde Merkel auch zur Spitzenkandidatin der CDU Mecklenburg-Vorpommerns für die Bundestagswahl bestimmt.| 25.02.2017 14:45 Uhr

Kritik an Presse-Aussschluss im Weißen Haus

Washington: In den USA stößt der Ausschluss führender Medien von einem Pressetermin der Regierung auf scharfe Kritik. Die Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus legte offiziell Protest ein. Die "New York Times" erklärte, einen solchen Vorgang habe es noch unter keinem Präsidenten gegeben. Offenbar sei dies die Art der Trump-Regierung, auf unliebsame Berichterstattung zu reagieren. Der Sender CNN sprach von einem inakzeptablen Schritt. Präsidialamtssprecher Spicer hatte unter anderem die Zeitung "New York Times", den Sender CNN und das Online-Portal "Politico" von einer Fragerunde ausgeschlossen. Vertreter zugelassener Medien reagierten, indem sie ihren Kollegen Ton-Aufnahmen überließen und einen Sammel-Bericht zur Verfügung stellten. Renommierte Zeitungen und Sender werfen Trump regelmäßig Falschaussagen vor. Der Präsident bezeichnete sie zuletzt als Feinde des Volkes.| 25.02.2017 14:45 Uhr

Irakische Truppen rücken in West-Mossul vor

Mossul: Irakische Regierungstruppen sind offenbar tiefer in den Westen der Großstadt vorgerückt. Nach Angaben von Befehlshabern befinden sich jetzt Soldaten in mehreren Wohngebieten. Die Viertel von Mossul wurden bislang von der Terror-Organisation "Islamischer Staat" gehalten. Die Soldaten sollen weniger als drei Kilometer von der Moschee der Altstadt entfernt sein - dort hatte IS-Chef Al-Bagdadi 2014 einen islamischen Gottesstaat ausgerufen. Im Januar hatten die irakischen Truppen den Osten Mossuls aus der Hand des IS zurückerobert. Die Kämpfe im Westen dürften sich nach Einschätzung von Beobachtern schwieriger gestalten, weil in den engen Gassen der Einsatz von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen nicht möglich ist.| 25.02.2017 14:45 Uhr

AKP startet Wahlkampf für Präsidialsystem

Ankara: Die türkische Regierungspartei AKP hat offiziell ihren Wahlkampf zum Referendum über eine Verfassungsreform gestartet. Ministerpräsident und Parteichef Yildirim sprach in einer Sportarena vor etwa 40.000 Anhängern. Er warb für ein Ja der Bevölkerung zur Einführung eines Präsidialsystems. Yildirim sagte, die Reform werde die Schwächen des bisherigen Systems beseitigen und die Türkei insgesamt stärken. Die Türken stimmen Mitte April über die Verfassungsreform ab, die Staatschef Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde. Auch türkische Staatsbürger in Deutschland können an dem Referendum teilnehmen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland wirbt für ein Nein zur Reform.| 25.02.2017 14:45 Uhr

Landesparteitage von Grünen und FDP

Kiel: Die Grünen und die FDP in Schleswig-Holstein bereiten sich mit Parteitagen auf die anstehenden Wahlen vor. Sie beschließen ihre Programme für die Landtagwahl im Mai. Die Grünen setzen dabei vor allem auf eine bessere Ausstattung der Kitas und einen Ausbau der Schulgebäude in Schleswig-Holstein. Die Partei stellt außerdem ihre Landesliste zur Bundestagswahl zusammen. Die FDP fordert unter anderem einen verstärkten Ausbau der Infrastruktur im Land. So wollen die Liberalen die Verlängerung der Küstenautobahn 20 vorantreiben.| 25.02.2017 14:45 Uhr