NDR Info Nachrichten vom 22.02.2017:

De Maizière verteidigt Abschieberegelungen

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière hat die von der Regierung geplanten schärferen Abschieberegelungen gegen Kritik verteidigt. De Maizière sagte, gerade angesichts der zu erwartenden hohen Zahl an Ablehnungen von Asylanträgen sei es wichtig, dass die Ausreisepflicht durchgesetzt werde. Die Organisation Pro Asyl erklärte dagegen, mit dem Gesetz drohe eine Brutalisierung der Abschiebepraxis und der gläserne Flüchtling. Der Deutsche Anwaltverein nannte den neu geschaffenen Haftgrund für Gefährder unlogisch und unnötig. Schon jetzt könnten bei Ausreisepflichtigen in Einzelfällen bis zu 18 Monate Haft angeordnet werden. Der am Vormittag vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge künftig auf Handys von Einreisenden zugreifen kann, um deren Identität festzustellen. Außerdem soll die Abschiebehaft für Gefährder verlängert und eine Überwachung durch elektronische Fußfesseln ermöglicht werden.| 22.02.2017 20:00 Uhr

Sammelabschiebung von Afghanen

München: Die Polizei bereitet die Abschiebung von 50 abgelehnten Asylbewerber nach Afghanistan vor. Die Gruppe soll noch am Abend in die afghanische Hauptstadt Kabul geflogen werden. Es ist bereits die dritte Sammelabschiebung seit Ende vergangenen Jahres. Am Münchner Flughafen protestierten etwa 100 Menschen gegen das Vorgehen der Behörden. Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der Sicherheitslage dort umstritten.| 22.02.2017 20:00 Uhr

Streit über Militärausgaben in der Koalition

Berlin: Union und SPD streiten über eine Erhöhung der Militärausgaben. Verteidigungsministerin von der Leyen rief Außenminister Gabriel auf, sich an bestehende Nato-Beschlüsse zu halten. Gabriel scheine vergessen zu haben, dass 2014 ein sozialdemokratischer Außenminister diese Verpflichtung unterschrieben habe, sagte die CDU-Politikerin. Die Nato hatte sich damals zum Ziel gesetzt, dass jedes Mitgliedsland bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. Gabriel hält das für unrealistisch. Er bezweifle, dass es die deutschen Nachbarn wirklich beruhige, wenn man jedes Jahr mehr als 60 Milliarden in Rüstung stecke, sagte der SPD-Politiker. Was es auf gar keinen Fall mit seiner Partei geben werde, seien Kürzungen bei Sozialausgaben, um Verteidigungsausgaben zu erhöhen.| 22.02.2017 20:00 Uhr

IWF-Chefin verlangt mehr Reformen von Athen

Berlin: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Lagarde, hat Griechenland zu weiteren Reformen vor allem des Steuer- und Rentensystems aufgerufen. Lagarde sagte den ARD-Tagesthemen, nötig sei Disziplin. So müsse die Erhebung der Einkommensteuer verbessert werden. Ein harter Schuldenschnitt für Griechenland ist nach den Worten der IWF-Chefin gegenwärtig nicht erforderlich. Es müssten aber weitere Erleichterungen gewährt werden. Dazu gehörten Zinssenkungen und längere Laufzeiten der Hilfskredite. Lagarde hatte heute in Berlin mit Kanzlerin Merkel über die Lage in Griechenland beraten. Noch ist offen, ob sich der Währungsfonds auch am dritten Rettungsprogramm für das Land von maximal 86 Milliarden Euro beteiligt.| 22.02.2017 20:00 Uhr

Schalke im Achtelfinale der Europa-League

zum Sport: Schalke 04 steht im Achtelfinale der Fußball-Europa-League. Die Gelsenkirchener spielten gegen PAOK Saloniki 1 zu 1. Vor einer Woche hatten die Schalker in Griechenland mit 3 zu 0 gewonnen.| 22.02.2017 20:00 Uhr

LOTTO

Und hier die Lottozahlen: 1 - 5 - 7 - 25 - 42 - 46 Superzahl: 3 Diese Angaben sind ohne Gewähr!!| 22.02.2017 20:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Nachts im Süden noch etwas Regen, sonst trocken und locker bewölkt oder klar. Später in Niedersachsen wieder Regen. Tiefstwerte 7 bis 2 Grad. Morgen meist dicht bewölkt und verbreitet Regen. Im Verlauf windiger und am Abend Sturmgefahr. Höchstwerte 5 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag gelegentlich Schauer, teils mit Schnee oder Graupel, 3 bis 7 Grad. Am Sonnabend nach teils freundlichem Beginn von Westen her Regen, 4 bis 9 Grad.| 22.02.2017 20:00 Uhr