NDR Info Nachrichten vom 22.02.2017:

Berlin: Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig konsequenter abgeschoben werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs, den das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf sieht unter anderem die verlängerte Abschiebehaft für Personen vor, von denen eine Gefahr für andere ausgeht. Außerdem will die Regierung die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden beschränken, die ihre Identität verschleiern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll zudem künftig die Handys von Flüchtlingen auslesen dürfen, um festzustellen, aus welchen Land sie kommen. Bundesinnenminister de Maizière sagte, gerade angesichts der zu erwartenden hohen Zahl abgelehnter Asylanträge sei es wichtig, dass die Ausreisepflicht durchgesetzt werde. Sozialverbände und Flüchtlingsorganisationen kritisierten die schärferen Abschieberegelungen.| 22.02.2017 17:45 Uhr

Berlin: Bundesjustizminister Maas hält es für eine Frage der Gerechtigkeit, wenn die Politik gegen ausufernde Manager-Gehälter vorgeht. Maas sagte, es gehe dabei nicht um Neid. Aber wenn Vergütungen in Millionenhöhe gezahlt würden, trotz Entlassungen oder sinkender Gewinne, hätten die Menschen zu Recht das Gefühl, dass jedes Maß verloren gegangen sei. Die SPD-Fraktion im Bundestag legte heute einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie bei den Managergehältern Druck machen will. Unter anderem sollen danach Firmeneigentümer in der Hauptversammlung festschreiben, dass ein bestimmtes Verhältnis zwischen Vorstandsvergütungen und den durchschnittlichen Arbeitnehmergehältern nicht überschritten werden darf. Die Union signalisierte Bereitschaft zu Neuregelungen. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich zurückhaltend.| 22.02.2017 17:45 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel berät mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Lagarde, über die griechische Schuldenkrise. Noch ist offen, ob sich der IWF auch am dritten Rettungsprogramm für Griechenland von maximal 86 Milliarden Euro beteiligt. Der Währungsfonds hält die Schuldenlast des Landes für zu hoch und fordert von den Euro-Partnern Nachlässe. Das Bundesfinanzministerium lehnt dies ab.| 22.02.2017 17:45 Uhr

Karlsruhe: Die Richter am Bundesverfassungsgericht wollen sich einen Verhaltenskodex geben. Nach Angaben von Gerichtspräsident Voßkuhle wird die freiwillige Selbstverpflichtung derzeit in einer Arbeitsgruppe erarbeitet. Geregelt werden soll unter anderem, was die Juristen nebenbei verdienen und welche Tätigkeiten sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Richteramt übernehmen dürfen. Zuletzt hatte die frühere Verfassungsrichterin Hohmann-Dennhardt für Diskussionen gesorgt. Sie erhielt nach ihrem Ausscheiden als Vorstandsmitglied bei VW eine Abfindung von mehr als 12 Millionen Euro.| 22.02.2017 17:45 Uhr

Dachau: Das vor mehr als zwei Jahren gestohlene Tor mit der Aufschrift "Arbeit macht frei" ist in die KZ-Gedenkstätte zurückgebracht worden. Bayerns Kultusminister Spaenle sagte, es sei ein bedeutender Tag für die Gedenkstätte Dachau. Er nannte den Diebstahl des Tores eine Aggression gegen den Ort des Erinnerns, die durch die Rückkehr nun ein Stück weit gelindert worden sei. Die Polizei hatte das Eingangstor Ende November nach einem anonymen Hinweis in Norwegen sichergestellt. Es soll nun nicht wieder an seinem historischen Platz eingesetzt werden, sondern ab April in der Dauerausstellung der Gedenkstätte zu sehen sein.| 22.02.2017 17:45 Uhr