NDR Info Nachrichten vom 22.02.2017:

Berlin: Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts sollen Betroffene bis zu zehn Tage in Gewahrsam genommen werden können, um zu verhindern, dass sie sich der Abschiebung entziehen. Außerdem soll es für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einfacher werden, mit Hilfe der Handy-Daten von Asylsuchenden deren Identität festzustellen. Bundesinnenminister de Maizière verteidigte den Gesetzentwurf. Gerade angesichts der zu erwartenden hohen Zahl abgelehnter Asylanträge sei es wichtig, dass die Ausreisepflicht durchgesetzt werde. Dieses sei die eine Seite der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die andere sei die Integration der Schutzbedürftigen.| 22.02.2017 16:45 Uhr

München: Vom Flughafen der bayerischen Landeshauptstadt aus sollen am Abend etwa 50 Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das bestätigte eine Sprecherin der Polizei. Es ist bereits die dritte Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern seit Ende vergangenen Jahres. Die abgelehnten Asylbewerber sollen in die afghanische Hauptstadt Kabul geflogen werden. Der bayerische Flüchtlingsrat hat eine Protestkundgebung gegen die Abschiebung angemeldet.| 22.02.2017 16:45 Uhr

Berlin: Bundesjustizminister Maas hält es für eine Frage der Gerechtigkeit, wenn die Politik gegen ausufernde Manager-Gehälter vorgeht. Es gehe dabei nicht um Neid, sagte Mass. Aber wenn Vergütungen in Millionenhöhe gezahlt würden, trotz Entlassungen oder sinkender Gewinne, hätten die Menschen zu Recht das Gefühl, dass jedes Maß verloren gegangen sei. Die SPD-Fraktion im Bundestag legte heute einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie bei den Managergehältern Druck machen will. Unter anderem sollen danach Firmeneigentümer in der Hauptversammlung festschreiben, dass ein bestimmtes Verhältnis zwischen Vorstandsvergütungen und den durchschnittlichen Arbeitnehmergehältern nicht überschritten werden darf. Die Union signalisierte Bereitschaft zu Neuregelungen. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich zurückhaltend.| 22.02.2017 16:45 Uhr

Karlsruhe: Die Richter am Bundesverfassungsgericht wollen sich einen Verhaltenskodex geben. Nach Angaben von Gerichtspräsident Voßkuhle wird die freiwillige Selbstverpflichtung derzeit in einer Arbeitsgruppe erarbeitet. Geregelt werden soll unter anderem, was die Juristen nebenbei verdienen und welche Tätigkeiten sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Richteramt übernehmen dürfen. Zuletzt hatte die frühere Verfassungsrichterin Hohmann-Dennhardt für Diskussionen gesorgt. Sie hatte nach ihrem Ausscheiden als Vorstandsmitglied bei VW eine Abfindung von mehr als 12 Millionen Euro erhalten.| 22.02.2017 16:45 Uhr

Dachau: Das vor mehr als zwei Jahren gestohlene Tor mit der Aufschrift "Arbeit macht frei" ist in die KZ-Gedenkstätte zurückgebracht worden. Bayerns Kultusminister Spaenle sagte, es sei ein bedeutender Tag für die Gedenkstätte Dachau. Er nannte den Diebstahl des Tores eine Aggression gegen den Ort des Erinnerns, die durch die Rückkehr nun ein Stück weit gelindert worden sei. Die Polizei hatte das Eingangstor Ende November nach einem anonymen Hinweis in Norwegen sichergestellt. Es soll nun nicht wieder an seinem historischen Platz eingesetzt werden, sondern ab April in der Dauerausstellung der Gedenkstätte zu sehen sein.| 22.02.2017 16:45 Uhr