NDR Info Nachrichten vom 22.02.2017:

De Maiziere hofft auf schnelle Verabschiedung

Berlin : Bundesinnenminister de Maizière rechnet damit, dass der Bundestag das vom Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket für konsequentere Abschiebungen schnell billigt. De Maizière hob hervor, dass die Flüchtlingspolitik stets zwei Seiten habe. Menschen mit Schutzbedürfnis müssten in Deutschland integriert werden, abgelehnte Asylbewerber dagegen die Bundesrepublik wieder verlassen. Der Kabinettsbeschluss zur beschleunigten Abschiebung sieht unter anderem vor, dass Personen bis zu zehn Tage in Gewahrsam genommen werden können, um zu verhindern, dass sie sich der Abschiebung entziehen. Außerdem soll es für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einfacher werden, mit Hilfe der Handy-Daten von Asylsuchenden deren Identität festzustellen.| 22.02.2017 16:15 Uhr

Somalia-Einsatz soll verlängert werden

Berlin: Das Bundeskabinett hat zudem beschlossen, den Bundeswehreinsatz in Somalia zu verlängern. An der EU-geführten Ausbildungsmission dürfen maximal 20 deutsche Soldaten teilnehmen. Derzeit sind etwa zehn vor Ort. Die Mission hat vor sieben Jahren begonnen. Sie solll die Regierung des Bürgerkriegslandes Somalia dabei unterstützen, Sicherheitsstrukturen aufzubauen. Nach Angaben der Bundeswehr wurden mittlerweile mehr als 5.000 somalische Soldaten ausgebildet.| 22.02.2017 16:15 Uhr

Islamistisch-terroristische Szene wächst

Berlin: Die islamistisch-terroristische Szene in Deutschland verzeichnet nach Angaben des Verfassungsschutzes einen Zuwachs. Der Chef des Bundesamts, Maaßen, sagte auf dem Europäischen Polizeikongress, seine Behörde zähle inzwischen 1.600 Personen. Ende des vergangenen Jahres seien es noch 400 weniger gewesen. Maaßen betonte die anhaltende Terrorgefahr in Deutschland. Man lebe nicht mehr in einem Normalzustand. Die Herausforderungen für Nachrichtendienste seien wesentlich komplexer geworden. Der Chef des Verfassungsschutzes warnte auch vor einer Radikalisierung im digitalen Raum. Hier etablierten sich islamistische Moscheegemeinden, von denen man in der Realwelt kaum etwas mitbekomme.| 22.02.2017 16:15 Uhr

Städtetag fordert mehr Polizeipräsenz

Osnabrück: Der Deutsche Städtetag verlangt angesichts der erhöhten Terrorgefahr eine verstärkte Polizeipräsenz in den Kommunen. Vor dem Hintergrund der Anschläge in den vergangenen Monaten sagte Städtetags-Präsidentin Lohse, die Länder seien in der Pflicht, für ausreichendes Personal zu sorgen und die Polizisten besser auszurüsten. Die Lebensqualität vor Ort hänge wesentlich davon ab, dass Sicherheit gewährleistet ist. In Osnabrück hatten sich heute die Gremien des Städtetages getroffen. Die 120 Stadtoberhäupter und weiteren Kommunalpolitiker begrüßten die Gesetzespläne der Bundesregierung für eine Ausweitung der Videoüberwachung.| 22.02.2017 16:15 Uhr

Inflation im Euroraum gestiegen

Luxemburg: Die Inflation im Euroraum ist zum Jahresauftakt kräftig gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im Januar um 1,8 Prozent zum Vorjahresmonat zu, wie das europäische Statistikamt Eurostat mitteilte. Dies ist die höchste Rate seit Februar 2013. Deutlich teurer als vor einem Jahr waren vor allem Energie und Lebensmittel. Mit dem jüngsten Preisanstieg hat die Inflation die Zielmarke der Europäischen Zentralbank fast erreicht. Die EZB strebt für den Euroraum eine Teuerungsrate von knapp zwei Prozent an.| 22.02.2017 16:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt bei 11.981 Punkten. Das ist ein Plus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones zu Handelsbeginn: 20.731 Punkte; minus 0,1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 05 15 gehandelt.| 22.02.2017 16:15 Uhr