NDR Info Nachrichten vom 22.02.2017:

De Maiziere hofft auf schnelle Verabschiedung

Berlin : Bundesinnenminister de Maizière rechnet damit, dass der Bundestag das vom Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket für konsequentere Abschiebungen schnell billigt. De Maizière hob hervor, dass die Flüchtlingspolitik stets zwei Seiten habe. Menschen mit Schutzbedürfnis müssten in Deutschland integriert werden, abgelehnte Asylbewerber dagegen die Bundesrepublik wieder verlassen. Der Kabinettsbeschluss zur beschleunigten Abschiebung sieht unter anderem vor, dass Personen bis zu zehn Tage in Gewahrsam genommen werden können, um zu verhindern, dass sie sich der Abschiebung entziehen. Außerdem soll es für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einfacher werden, mit Hilfe der Handy-Daten von Asylsuchenden deren Identität festzustellen.| 22.02.2017 15:15 Uhr

Somalia-Einsatz soll verlängert werden

Berlin: Das Bundeskabinett hat zudem beschlossen, den Bundeswehreinsatz in Somalia zu verlängern. An der EU-geführten Ausbildungsmission dürfen maximal 20 deutsche Soldaten teilnehmen. Derzeit sind etwa zehn vor Ort. Die Mission hat vor sieben Jahren begonnen. Sie solll die Regierung des Bürgerkriegslandes Somalia dabei unterstützen, Sicherheitsstrukturen aufzubauen. Nach Angaben der Bundeswehr wurden mittlerweile mehr als 5.000 somalische Soldaten ausgebildet.| 22.02.2017 15:15 Uhr

Islamistisch-terroristische Szene wächst

Berlin: Die islamistisch-terroristische Szene in Deutschland verzeichnet nach Angaben des Verfassungsschutzes einen Zuwachs. Der Chef des Bundesamts, Maaßen, sagte auf dem Europäischen Polizeikongress, seine Behörde zähle inzwischen 1.600 Personen. Ende des vergangenen Jahres seien es noch 400 weniger gewesen. Maaßen betonte die anhaltende Terrorgefahr in Deutschland. Man lebe nicht mehr in einem Normalzustand. Die Herausforderungen für Nachrichtendienste seien wesentlich komplexer geworden. Der Chef des Verfassungsschutzes warnte auch vor einer Radikalisierung im digitalen Raum. Hier etablierten sich islamistische Moscheegemeinden, von denen man in der Realwelt kaum etwas mitbekomme.| 22.02.2017 15:15 Uhr

Merkel und Lagarde beraten über Griechenland

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel will heute mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Lagarde, über die griechische Schuldenkrise beraten. Noch ist offen, ob sich der IWF auch am dritten Rettungsprogramm für Griechenland von maximal 86 Milliarden Euro beteiligt. Dies hatte der Bundestag gefordert. Der IWF beharrt hingegen im Gegenzug auf einen Schuldenerlass. Bislang kritisierte der IWF, die griechische Regierung mache nicht genug Reformfortschritte. In der kommenden Woche sollen zunächst Kontrolleure nach Athen zurückkehren, um Reformen voranzutreiben. Anschließend soll über weitere Zahlungen entschieden werden.| 22.02.2017 15:15 Uhr

EU kritisiert deutschen Exportüberschuss

Brüssel: Die EU-Kommission hat Deutschland erneut wegen seiner auf den Export ausgerichteten Wirtschaft ermahnt. EU-Wirtschaftskommissar Moscovici sagte, der hohe Exportüberschuss erzeuge bedeutende wirtschaftliche und auch politische Verzerrungen für die gesamte Eurozone. Auch für Deutschland sei das nicht gesund. Moscovici forderte die Bundesregierung auf, öffentliche Investitionen und die Binnenkonjunktur zu steigern. Dadurch könnte aus Sicht der Kommission auch die wirtschaftliche Erholung anderer EU-Länder unterstützt werden.| 22.02.2017 15:15 Uhr

Inflation im Euroraum gestiegen

Luxemburg: Die Inflation im Euroraum ist zum Jahresauftakt kräftig gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im Januar um 1,8 Prozent zum Vorjahresmonat zu, wie das europäische Statistikamt Eurostat mitteilte. Dies ist die höchste Rate seit Februar 2013. Deutlich teurer als vor einem Jahr waren vor allem Energie und Lebensmittel. Mit dem jüngsten Preisanstieg hat die Inflation die Zielmarke der Europäischen Zentralbank fast erreicht. Die EZB strebt für den Euroraum eine Teuerungsrate von knapp zwei Prozent an.| 22.02.2017 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt nahezu unverändert bei 11.970 Punkten. Der Euro wird mit einem Dollar 05 17 gehandelt.| 22.02.2017 15:15 Uhr