NDR Info Nachrichten vom 22.02.2017:

Kabinett billigt schärfere Abschieberegeln

Berlin: Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Danach sollen Betroffene bis zu zehn Tage in Gewahrsam genommen werden können, um zu verhindern, dass sie sich der Abschiebung entziehen. Außerdem soll es für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einfacher werden, mit Hilfe der Handy-Daten von Asylsuchenden deren Identität festzustellen. Bund und Länder hatten sich vor knapp zwei Wochen auf die Maßnahmen geeinigt. Der Bundestag muss noch zustimmen.| 22.02.2017 13:00 Uhr

AI kritisiert Abschiebungen nach Afghanistan

Berlin: Amnesty International hat die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan kritisiert. Der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Beeko, sagte, die Lage in dem Land habe sich dramatisch verschlechtert und bleibe insgesamt instabil. Derzeit sei es nicht zu vertreten, Menschen dorthin zurückzuschicken. Für heute Abend ist eine weitere Sammelabschiebung von etwa 50 Afghanen vom Münchner Flughafen aus geplant. Die Kritik an der deutschen Asylpolitik findet sich auch im aktuellen Jahresbericht von Amnesty International, der heute veröffentlicht wurde. Darin warnt die Organisation vor einem Verfall der Menschenrechte. Machthaber überall auf der Welt versuchten, Andersdenkende brutal zum Schweigen zu bringen.| 22.02.2017 13:00 Uhr

SPD-Gesetzentwurf zu Managergehältern

Berlin: Die SPD will die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern gesetzlich begrenzen. Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten legte heute ihren Gesetzentwurf vor. Danach sollen nur noch Vorstandsbezüge bis zu einer Höhe von 500-tausend Euro pro Jahr steuerlich absetzbar sein. Außerdem soll die Hauptversammlung ein Maximalverhältnis zwischen der Vorstandsvergütung und dem Durchschnittsgehalt im Unternehmen festlegen. Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Aufsichtsrat bei schlechten Leistungen die Bezüge der Vorstände herabsetzen oder Ruhegelder zurückfordern kann. SPD-Fraktionschef Oppermann sagte, eine Neiddebatte wollten die Sozialdemokraten nicht führen. Aber in manchen Vorstandsetagen schienen Maß und Mitte verloren gegangen zu sein.| 22.02.2017 13:00 Uhr

Islamistisch-terroristische Szene wächst

Berlin: Die islamistisch-terroristische Szene in Deutschland verzeichnet nach Angaben des Verfassungsschutzes einen Zuwachs. Der Chef des Bundesamts, Maaßen, sagte auf dem Europäischen Polizeikongress, seine Behörde zähle inzwischen 1.600 Personen. Ende des vergangenen Jahres seien es noch 400 weniger gewesen. Maaßen betonte die anhaltende Terrorgefahr in Deutschland. Man lebe nicht mehr in einem Normalzustand. Die Herausforderungen für Nachrichtendienste seien wesentlich komplexer geworden. Der Chef des Verfassungsschutzes warnte auch vor einer Radikalisierung im digitalen Raum. Hier etablierten sich islamistische Moscheegemeinden, von denen man in der Realwelt kaum etwas mitbekomme.| 22.02.2017 13:00 Uhr

Fahrverbot: Grünen fordern Rahmen des Bundes

Hannover: Niedersachsens Umweltminister Wenzel sieht angesichts hoher Luftverschmutzungswerte in vielen Städten die Bundesregierung in der Pflicht. Auf NDR Info forderte der Grünen-Politiker erneut ein Förderprogramm für die Umrüstung von Taxis, Bussen und Handwerkerfahrzeugen auf Elektroantrieb. Dafür solle der Bund insgesamt eine halbe Milliarde Euro bereitstellen, erklärte Wenzel. Der Minister betonte, er halte nichts von zeitweisen Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge, wie sie gestern in Stuttgart beschlossen wurden. Vielmehr müsse der Bund die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit die Kommunen angepasste Konzepte für die Luftreinhaltung entwickeln könnten. Die Grünen fordern unter anderem die bundesweite Einführung einer "Blauen Plakette" für schadstoffarme Autos. Dafür gibt es allerdings derzeit keine Mehrheit im Bundesrat.| 22.02.2017 13:00 Uhr

RWE macht Milliardenverluste

Essen: Der Energiekonzern RWE hat das zurückliegende Geschäftsjahr mit einem Milliardenverlust abgeschlossen. Wie das Unternehmen mitteilte, belief sich das Minus auf 5,7 Milliarden Euro. Als Grund nannte RWE unter anderem die vereinbarten Milliardenzahlungen an einen staatlichen Fonds für die Entsorgung von Atommüll sowie die gesunkenen Erwartungen an künftige Großhandelspreise für Strom.| 22.02.2017 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Im Süden teils kräftiger Regen, im Norden später meist trocken mit freundlichen Phasen, Höchstwerte 7 bis 11 Grad. Sturmböen. In der Nacht trocken, im Verlauf in Niedersachsen Regen, Tiefstwerte 7 bis 2 Grad. Morgen stürmisch und verbreitet Regen, 5 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag gelegentlich Regen- oder Schneeregen 3 bis 7 Grad. Am Sonnabend örtlich Regen, in Vorpommern länger freundlich, 4 bis 9 Grad.| 22.02.2017 13:00 Uhr

Unwetterwarnung für den Harz

Und nun die angekündigte Unwetterwarnung: Heute und morgen gibt es im Harz starkes Tauwetter. Durch Regen und tauenden Schnee werden Abflussmengen zwischen 70 und 90 Liter pro Quadratmeter erwartet. Es besteht die Gefahr von Überflutungen.| 22.02.2017 13:00 Uhr