NDR Info Nachrichten vom 22.02.2017:

Berlin: Das Bundeskabinett hat das geplante Gesetz für eine beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Personen bis zu zehn Tage in Gewahrsam genommen werden können, um zu verhindern, dass sie sich der Abschiebung entziehen. Außerdem soll es für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einfacher werden, mit Hilfe der Handy-Daten von Asylsuchenden deren Identität festzustellen. Bundesinnenminister de Maizière sagte nach dem Kabinettsbeschluss vom Vormittag, gerade angesichts der zu erwartenden hohen Zahl abgelehnter Asylanträge sei es wichtig, dass die Ausreisepflicht durchgesetzt werde. Dieses sei die eine Seite der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die andere sei die Integration der Schutzbedürftigen.| 22.02.2017 12:45 Uhr

Berlin: Amnesty International hat die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan kritisiert. Der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Beeko, sagte, die Lage in dem Land habe sich dramatisch verschlechtert und bleibe insgesamt instabil. Derzeit sei es nicht zu vertreten, Menschen dorthin zurückzuschicken. Für heute Abend ist eine weitere Sammelabschiebung von etwa 50 Afghanen vom Münchner Flughafen aus geplant. Die Kritik an der deutschen Asylpolitik findet sich auch im aktuellen Jahresbericht von Amnesty International, der heute veröffentlicht wurde. Darin warnt die Organisation vor einem Verfall der Menschenrechte.| 22.02.2017 12:45 Uhr

Berlin: Die SPD will die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern gesetzlich begrenzen. Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten legte heute ihren Gesetzentwurf vor. Danach sollen nur noch Vorstandsbezüge bis zu einer Höhe von 500-tausend Euro pro Jahr steuerlich absetzbar sein. Außerdem soll die Hauptversammlung ein Maximalverhältnis zwischen der Vorstandsvergütung und dem Durchschnittsgehalt im Unternehmen festlegen. Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Aufsichtsrat bei schlechten Leistungen die Bezüge der Vorstände herabsetzen oder Ruhegelder zurückfordern kann. SPD-Fraktionschef Oppermann sagte, eine Neiddebatte wollten die Sozialdemokraten nicht führen. Aber in manchen Vorstandsetagen schienen Maß und Mitte verloren gegangen zu sein.| 22.02.2017 12:45 Uhr

Essen: Der Energiekonzern RWE hat das zurückliegende Geschäftsjahr mit einem Milliardenverlust abgeschlossen. Wie das Unternehmen mitteilte, belief sich das Minus auf 5,7 Milliarden Euro. Als Grund nannte RWE unter anderem die vereinbarten Milliardenzahlungen an einen staatlichen Fonds für die Entsorgung von Atommüll sowie die gesunkenen Erwartungen an künftige Großhandelspreise für Strom.| 22.02.2017 12:45 Uhr

Itzehoe: Vor dem Landgericht hat ein Prozess über Schadenersatzklagen nach einer Gasexplosion begonnen. Geklärt werden soll, ob ein Baggerfahrer, ein Vorarbeiter und die Stadtwerke Itzehoe Entschädigungen zahlen müssen. Geklagt hatten zwei Hauseigentümer und eine Versicherung. Vor etwa drei Jahren war in der Stadt ein Haus explodiert, nachdem ein Bagger eine Gasleitung beschädigt hatte. Vier Menschen kamen dabei ums Leben. Der Baggerfahrer und der Vorarbeiter wurden in einem Strafprozess im Herbst freigesprochen.| 22.02.2017 12:45 Uhr

Berlin: Die Stiftung Warentest hat bei der Untersuchung von Kinderwagen gesundheitsschädliche Stoffe in Griffen entdeckt. Nach Angaben der Organisation wurden bei einigen der zwölf Kombi-Modelle deutliche Mengen verschiedener Schadstoffe festgestellt, die vermutlich Krebs erzeugen können. Beispielsweise sei der Grenzwert eines Flammschutzmittels um ein Vielfaches überschritten worden. Die Tester warnten, die Griffe seien auch für sitzende Kinder erreichbar. Außerdem könnten bei einigen Kinderwagen Sitze falsch eingesetzt werden und kippen.| 22.02.2017 12:45 Uhr