NDR Info Nachrichten vom 22.02.2017:

Berlin: Das Bundeskabinett will heute schärfere Gesetze für schnellere und konsequentere Abschiebungen auf den Weg bringen. Darauf hatte sich Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten vor gut zwei Wochen verständigt. Vorgesehen ist, die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Migranten zu erweitern, von denen nach Einschätzung der Behörden eine Gefahr für die Sicherheit ausgeht. Geduldete Asylbewerber, die vorsätzlich falsche Angaben machen oder die Zusammenarbeit mit Behörden verweigern, müssen mit Meldeauflagen und einer Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit rechnen. Geplant ist auch, dass Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge leichter Handydaten von Asylsuchenden auslesen dürfen. Die Bundesregierung will außerdem mehr Geld zur Verfügung stellen, um Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen.| 22.02.2017 10:15 Uhr

London: Amnesty International beklagt eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage weltweit. In ihrem Jahresbericht schreibt die Organisation, die Welt sei 2016 finsterer und unsicherer geworden. 36 Länder hätten internationales Recht verletzt, indem sie Schutzsuchende zurückschickten. In 22 Ländern seien Morde an Menschenrechtsaktivisten registriert worden. Machthaber überall auf der Welt versuchten, Andersdenkende brutal zum Schweigen zu bringen, heißt es in dem Report. Auch Deutschland wird in dem Bericht von Amnesty International kritisiert. Vor allem der Schutz vor Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte reiche hier nicht aus.| 22.02.2017 10:15 Uhr

Hannover: Niedersachsens Umweltminister Wenzel sieht angesichts hoher Luftverschmutzungswerte in vielen Städten die Bundesregierung in der Pflicht. Auf NDR Info forderte der Grünen-Politiker erneut ein Förderprogramm für die Umrüstung von Taxis, Bussen und Handwerkerfahrzeugen auf Elektroantrieb. Dafür solle der Bund insgesamt eine halbe Milliarde Euro bereitstellen, erklärte Wenzel. Der Minister betonte, er halte nichts von zeitweisen Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge, wie sie gestern in Stuttgart beschlossen wurden. Vielmehr müsse der Bund die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit die Kommunen angepasste Konzepte für die Luftreinhaltung entwickeln könnten. Die Grünen fordern unter anderem die bundesweite Einführung einer "Blauen Plakette" für schadstoffarme Autos. Dafür gibt es allerdings derzeit keine Mehrheit im Bundesrat.| 22.02.2017 10:15 Uhr

Toulouse: Der Gewinn beim Flugzeug-Konzern Airbus ist deutlich gesunken. Nach Angaben des Unternehmens lag er im vergangenen Jahr bei 995 Millionen Euro. Das seien 63 Prozent weniger als im Jahr 2015. Airbus begründete den Rückgang mit Problemen beim Militärtransporter A 400 M. Unter anderem haben Schwierigkeiten mit den Triebwerken den Konzern viel Geld gekostet. Der Umsatz legte laut Airbus durch eines Rekordabsatzes von Linienmaschinen leicht zu. Er stieg auf 67 Milliarden Euro.| 22.02.2017 10:15 Uhr

Baikonur: Ein unbemannter russischer Transporter ist heute früh zur Internationalen Raumstation ISS gestartet. An Bord sind nach Angaben der Flugleitzentrale rund 2,5 Tonnen Material, darunter Nahrungsmittel, Sauerstoff sowie neue Ausrüstung für Experimente. Der Frachter vom Typ Progress wird sein Ziel voraussichtlich übermorgen erreichen. Derzeit arbeiten drei Russen, zwei US-Amerikaner und ein Franzose auf der ISS. Der letzte Progress-Start Anfang Dezember war wegen eines Defekts der Trägerrakete gescheitert.| 22.02.2017 10:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,3 Prozent auf 12.003 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index unverändert bei 19.380 Punkten. Der Euro wird mit einem Dollar 05 07 gehandelt.| 22.02.2017 10:15 Uhr