NDR Info Nachrichten vom 22.02.2017:

Berlin: Abgelehnte Asylbewerber sollen nach dem Willen der Regierung künftig rascher aus Deutschland abgeschoben werden. Das Bundeskabinett will heute einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Merkel hatten sich vor gut zwei Wochen auf schärfere Regelungen geeinigt. Demnach soll es eine erweiterte Abschiebehaft für ausreisepflichtige Migranten geben, die die Behörden als Gefährder einstufen. Wer seine Rückführung etwa durch vorsätzlich falsche Angaben verhindert oder verzögert, soll künftig einer Melde- oder Residenzpflicht unterliegen können. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge leichter auf die Smartphones von Asylsuchenden zugreifen können. Darüberhinaus will die Bundesregierung Flüchtlinge mit mehr Geld zu einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat bewegen.| 22.02.2017 09:45 Uhr

Berlin: Amnesty International hat die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan kritisiert. Der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Beeko, sagte im ARD-Morgenmagazin, die Lage in dem Land habe sich noch einmal dramatisch verschlechtert und bleibe insgesamt instabil. Derzeit sei es nicht zu vertreten, Menschen dorthin zurückzuschicken. Für heute Abend ist eine weitere Sammelabschiebung von etwa 50 Afghanen vom Münchner Flughafen aus geplant. Die Kritik an der deutschen Asylpolitik findet sich auch im aktuellen Jahresbericht von Amnesty International, der heute veröffentlicht wurde. Darin warnt die Organisation vor einem weltweiten Verfall der Menschenrechte. Immer mehr Regierungen und Parteien betrieben eine Politik nach dem Prinzip "Wir gegen die anderen".| 22.02.2017 09:45 Uhr

Washington: Die US-Regierung treibt die Ausweisung illegal eingewanderter Migranten voran. Heimatschutzminister Kelly wies die amerikanischen Behörden an, verstärkt Razzien durchzuführen. Demnach sollen alle Migranten, die über keine Aufenthaltsgenehmigung verfügen und straffällig geworden sind, abgeschoben werden. Dies soll auch für Personen gelten, die beschuldigt werden, ein Verbrechen begangen zu haben. Die US-Regierung ordnete auch an, beim Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden insgesamt 15.000 neue Mitarbeiter einzustellen. Außerdem sollen neue Haftanstalten errichtet werden. Schätzungen zufolge leben in den USA etwa elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Der Sprecher des Weißen Hauses, Spicer, versuchte dennoch, dem Eindruck entgegenzutreten, die Regierung strebe massenhafte Ausweisungen an. Er sagte, dies sei nicht das Ziel der neuen Anweisungen.| 22.02.2017 09:45 Uhr

Essen: Der Energiekonzern RWE hat das zurückliegende Geschäftsjahr mit einem Milliardenverlust abgeschlossen. Wie das Unternehmen mitteilte, belief sich das Minus auf 5,7 Milliarden Euro. Als Grund nannte RWE unter anderem die vereinbarten Milliardenzahlungen an einen staatlichen Fonds für die Entsorgung von Atommüll sowie die gesunkenen Erwartungen an künftige Großhandelspreise für Strom.| 22.02.2017 09:45 Uhr

Itzehoe: Das Landgericht der schleswig-holsteinischen Stadt verhandelt von heute an über Schadenersatzklagen nach einer Gasexplosion. In dem Zivilprozess soll geklärt werden, ob ein Baggerfahrer, ein Vorarbeiter und die Stadtwerke Itzehoe Entschädigungen zahlen müssen. Geklagt hatten zwei Hauseigentümer und eine Versicherung. Vor etwa drei Jahren war in der Stadt ein Haus explodiert, nachdem ein Bagger eine Gasleitung beschädigt hatte. Vier Menschen kamen dabei ums Leben. Der Baggerfahrer und der Vorarbeiter wurden in einem Strafprozess im Herbst freigesprochen.| 22.02.2017 09:45 Uhr