NDR Info Nachrichten vom 22.02.2017:

Berlin: Das Bundeskabinett will heute schärfere Gesetze für schnellere und konsequentere Abschiebungen auf den Weg bringen. Darauf hatte sich Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten vor gut zwei Wochen verständigt. Vorgesehen ist, die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Migranten zu erweitern, von denen nach Einschätzung der Behörden eine Gefahr für die Sicherheit ausgeht. Geduldete Asylbewerber, die vorsätzlich falsche Angaben machen oder die Zusammenarbeit mit Behörden verweigern, müssen mit Meldeauflagen und einer Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit rechnen. Geplant ist auch, dass Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge leichter Handydaten von Asylsuchenden auslesen dürfen.| 22.02.2017 09:15 Uhr

Berlin: Amnesty International warnt vor einem weltweiten Verfall der Menschenrechte. Nach Einschätzung der Organisation betreiben immer mehr Regierungen und Parteien eine Politik nach dem Prinzip "Wir gegen die anderen". Dabei werde das Grundprinzip, dass jeder Mensch die gleichen Rechte besitze, immer weiter ausgehöhlt, kritisierte der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Beeko. Vermehrt würden Kritiker pauschal zu Feinden erklärt. Als Beispiele nannte er die Massenverhaftungen nach dem Putschversuch in der Türkei. Aber auch in den EU-Staaten würden Freiheitsrechte im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Kampf immer weiter eingeschränkt, bemängelte Beeko.| 22.02.2017 09:15 Uhr

Hannover: Niedersachsens Umweltminister Wenzel sieht angesichts hoher Luftverschmutzungswerte in vielen Städten die Bundesregierung in der Pflicht. Auf NDR Info forderte der Grünen-Politiker erneut ein Förderprogramm für die Umrüstung von Taxis, Bussen und Handwerkerfahrzeugen auf Elektroantrieb. Dafür solle der Bund insgesamt eine halbe Milliarde Euro bereitstellen, erklärte Wenzel. Der Minister betonte, er halte nichts von zeitweisen Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge, wie sie gestern in Stuttgart beschlossen wurden. Vielmehr müsse der Bund die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit die Kommunen angepasste Konzepte für die Luftreinhaltung entwickeln könnten. Die Grünen fordern unter anderem die bundesweite Einführung einer "Blauen Plakette" für schadstoffarme Autos. Dafür gibt es allerdings derzeit keine Mehrheit im Bundesrat.| 22.02.2017 09:15 Uhr

Berlin: Linken-Fraktionschefin Wagenknecht plädiert einem Pressebericht zufolge dafür, dass Griechenland aus dem Euro aussteigt. Wagenknecht sagte der "Rheinischen Post", es spreche einiges dafür, dass die wirtschaftliche Erholung Griechenlands ohne den Euro deutlich leichter wäre. Sie warf Bundesfinanzminister Schäuble vor, die deutsche Öffentlichkeit seit Jahren darüber zu täuschen, dass Griechenland pleite sei. Die Kredite für Athen seien ein Milliardengrab für die deutschen und europäischen Steuergelder. Mit diesen Krediten seien nur Banken und Hedgefonds gerettet worden, erklärte Wagenknecht. Die Griechenland-Hilfen sind heute Thema eines Treffens von Bundeskanzlerin Merkel und der Direktorin des Internationale Währungsfonds, Lagarde, in Berlin.| 22.02.2017 09:15 Uhr

Baikonur: Ein unbemannter russischer Transporter ist heute früh zur Internationalen Raumstation ISS gestartet. An Bord sind nach Angaben der Flugleitzentrale rund 2,5 Tonnen Material, darunter Nahrungsmittel, Sauerstoff sowie neue Ausrüstung für Experimente. Der Frachter vom Typ Progress wird sein Ziel voraussichtlich übermorgen erreichen. Der letzte Progress-Start Anfang Dezember war wegen eines Defekts der Trägerrakete gescheitert.| 22.02.2017 09:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,3 Prozent auf 12.003 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index unverändert bei 19.380 Punkten. Der Euro wird mit einem Dollar 05 03 gehandelt.| 22.02.2017 09:15 Uhr