NDR Info Nachrichten vom 22.02.2017:

Berlin: Abgelehnte Asylbewerber sollen nach dem Willen der Regierung künftig rascher aus Deutschland abgeschoben werden. Das Bundeskabinett will heute Vormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Merkel hatten sich vor gut zwei Wochen auf schärfere Regelungen geeinigt. Demnach soll es eine erweiterte Abschiebehaft für ausreisepflichtige Migranten geben, die die Behörden als Gefährder einstufen. Wer seine Rückführung etwa durch vorsätzlich falsche Angaben verhindert oder verzögert, soll künftig einer Melde- oder Residenzpflicht unterliegen können. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge leichter auf die Smartphones von Asylsuchenden zugreifen können. Darüberhinaus will die Bundesregierung Flüchtlinge mit mehr Geld zu einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat bewegen.| 22.02.2017 08:45 Uhr

London: Amnesty International beklagt eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage weltweit. In ihrem Jahresbericht schreibt die Organisation, die Welt sei 2016 finsterer und unsicherer geworden. 36 Länder hätten internationales Recht verletzt, indem sie Schutzsuchende zurückschickten. In 22 Ländern seien Morde an Menschenrechtsaktivisten registriert worden. Machthaber überall auf der Welt versuchten, Andersdenkende brutal zum Schweigen zu bringen, heißt es in dem Report. Auch Deutschland wird in dem Bericht von Amnesty International kritisiert. Vor allem der Schutz vor Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte reiche hier nicht aus.| 22.02.2017 08:45 Uhr

Kiew: Die neu vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine wird nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht vollständig eingehalten. In verschiedenen Gebieten würden weiter vor allem leichte Waffen und manchmal sogar Granaten eingesetzt, erklärte OSZE-Generalsekretär Zannier. Ob die schweren Waffen wie vereinbart aus dem Kampfgebiet abgezogen werden, könne frühestens im Laufe des Tages überprüft werden. Im Osten der Ukraine stehen sich Regierungstruppen und prorussischen Separatisten gegenüber. Für die Region gibt es seit inzwischen zwei Jahren das Minsker Friedensabkommen, das aber immer wieder gebrochen wird. Die aktuelle Waffenstillstands-Vereinbarung ist ein weiterer Versuch, das Abkommen umzusetzen.| 22.02.2017 08:45 Uhr

Itzehoe: Das Landgericht der schleswig-holsteinischen Stadt verhandelt von heute an über Schadenersatzklagen nach einer Gasexplosion. In dem Zivilprozess soll geklärt werden, ob ein Baggerfahrer, ein Vorarbeiter und die Stadtwerke Itzehoe Entschädigungen zahlen müssen. Geklagt hatten zwei Hauseigentümer und eine Versicherung. Vor etwa drei Jahren war in der Stadt ein Haus explodiert, nachdem ein Bagger eine Gasleitung beschädigt hatte. Vier Menschen kamen dabei ums Leben. Der Baggerfahrer und der Vorarbeiter wurden in einem Strafprozess im Herbst freigesprochen.| 22.02.2017 08:45 Uhr

Zum Sport: In der Fußball-Champions-League steht Bayer Leverkusen vor dem Aus. Die Mannschaft verlor das Achtelfinal-Hinspiel gegen Atletico Madrid mit 2 zu 4. In einer weiteren Begegnung setzte sich Manchester City gegen AS Monaco mit 5 zu 3 durch.| 22.02.2017 08:45 Uhr