NDR Info Nachrichten vom 22.02.2017:

AI warnt vor Verfall der Menschenrechte

Berlin: Amnesty International warnt vor einem weltweiten Verfall der Menschenrechte. Nach Einschätzung der Organisation betreiben immer mehr Regierungen und Parteien eine Politik nach dem Prinzip "Wir gegen die anderen". Dabei werde das Grundprinzip, dass jeder Mensch die gleichen Rechte besitze, immer weiter ausgehöhlt, kritisierte der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Beeko. Vermehrt würden Kritiker pauschal zu Feinden erklärt. Als Beispiele nannte er die Massenverhaftungen nach dem Putschversuch in der Türkei. Aber auch in den EU-Staaten würden Freiheitsrechte im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Lampf immer weiter eingeschränkt, bemängelte Beeko.| 22.02.2017 06:15 Uhr

Schärfere Abschieberegeln im Kabinett

Berlin: Das Bundeskabinett will heute schärfere Gesetze für schnellere und konsequentere Abschiebungen auf den Weg bringen. Darauf hatte sich Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten vor gut zwei Wochen verständigt. Vorgesehen ist, die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Migranten zu erweitern, von denen nach Einschätzung der Behörden eine Gefahr für die Sicherheit ausgeht. Geduldete Asylbewerber, die vorsätzlich falsche Angaben machen oder die Zusammenarbeit mit Behörden verweigern, müssen mit Meldeauflagen und einer Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit rechnen. Geplant ist auch, dass Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge leichter Handydaten von Asylsuchenden auslesen dürfen. Die Bundesregierung will außerdem mehr Geld zur Verfügung stellen, um Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen.| 22.02.2017 06:15 Uhr

USA gehen härter gegen Migranten ohne Papiere vor

Washington: Die US-Regierung treibt die Ausweisung illegal eingewanderter Migranten voran. Heimatschutzminister Kelly wies die amerikanischen Behörden an, verstärkt Razzien durchzuführen. Demnach sollen alle Migranten, die über keine Aufenthaltsgenehmigung verfügen und straffällig geworden sind, abgeschoben werden. Dies soll auch für Personen gelten, die beschuldigt werden, ein Verbrechen begangen zu haben. Die US-Regierung ordnete auch an, beim Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden insgesamt 15.000 neue Mitarbeiter einzustellen. Außerdem sollen neue Haftanstalten errichtet werden. Schätzungen zufolge leben in den USA etwa elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsrecht.| 22.02.2017 06:15 Uhr

Griechenland-Krise: ESM zuversichtlich

Berlin: Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Regling, rechnet damit, dass Griechenland schon bald ohne weiteres Hilfsprogramm auskommen wird. Regling sagte der "Süddeutschen Zeitung", er sei zuversichtlich, dass sich die Regierung in Athen ab Mitte kommenden Jahres selbst Geld am Markt besorgen könne. Das hoch verschuldete Land habe Fortschritte gemacht, betonte Regling. Zu Beginn der Krise habe das Haushaltsdefizit bei fast 16 Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen. Jetzt sei es bei einem Prozent. Über das laufende dritte Hilfspaket berät Kanzlerin Merkel heute mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Lagarde. Der IWF ist bislang nicht an dem Kreditprogramm beteiligt. Die Bundesregierung hätte ihn gerne mit an Bord.| 22.02.2017 06:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der japanische Nikkei-Index liegt aktuell bei 19.371 Punkten. Das ist ein Minus von 0,1 Prozent. Die Schlussstände in New York und Frankfurt: Der Dow Jones: 20.743 Punkte; plus 0,6 Prozent. und der Dax: 11.968 Punkte; plus 1,2 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 05 44 gehandelt.| 22.02.2017 06:15 Uhr