NDR Info Nachrichten vom 22.02.2017:

Amnesty: Welt wird unsicherer

London: Amnesty International hat eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage weltweit beklagt. In ihrem Jahresbericht über rund 160 Staaten schreibt die Organisation, die Welt sei 2016 finsterer und unsicherer geworden. 36 Länder hätten internationales Recht verletzt, indem sie Schutzsuchende zurückschickten. In 22 Ländern seien Morde an Menschenrechtsaktivisten registriert worden. Machthaber überall auf der Welt versuchten, Andersdenkende brutal zum Schweigen zu bringen. Als Beispiel nennt Amnesty die Türkei mit zehntausenden Festnahmen seit dem Putschversuch. Auch Deutschland wird in dem Bericht kritisiert. Vor allem der Schutz von Flüchtlingsunterkünften reiche nicht aus. Den Behörden fehlt laut Amnesty eine angemessene Strategie, um solche Angriffe zu verhindern.| 22.02.2017 05:00 Uhr

Schärfere Abschieberegeln im Kabinett

Berlin: Das Bundeskabinett will heute Gesetzesverschärfungen für ausreisepflichtige Migranten auf den Weg bringen. Auf die Schritte hatte sich Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten vor gut zwei Wochen verständigt. Dem Plan zufolge soll die Abschiebehaft für Ausreisepflichtige erweitert werden, von denen eine Gefahr für die Sicherheit ausgeht. Geduldete Asylbewerber, die vorsätzlich falsche Angaben machen oder die Zusammenarbeit mit Behörden verweigern, müssen mit Meldeauflagen und einer Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit rechnen. Vorgesehen ist auch, dass Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge leichter Handydaten von Asylbewerbern auslesen dürfen.| 22.02.2017 05:00 Uhr

Griechenland-Krise: ESM zuversichtlich

Berlin: Der Euro-Rettungsfonds ESM rechnet damit, dass Griechenland schon bald ohne weiteres Hilfsprogramm auskommen wird. ESM-Chef Regling äußerte sich in der "Süddeutschen Zeitung" zuversichtlich, dass die Regierung in Athen die kommenden Monate gut nutzt und sich ab Mitte kommenden Jahres selbst Geld am Markt besorgen kann. Zu Beginn der Krise habe das Haushaltsdefizit bei fast 16 Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen. Jetzt sei es bei einem Prozent. Das hoch verschuldete Land habe Fortschritte gemacht, betonte Regling. Über das laufende dritte Hilfspaket berät Kanzlerin Merkel heute mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Lagarde. Der IWF ist bislang nicht an dem Kreditprogramm beteiligt. Die Bundesregierung hätte ihn gerne mit an Bord.| 22.02.2017 05:00 Uhr

USA: Mehr Razzien gegen illegale Einwanderer

Washington: Die US-Regierung hat ein härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderer angekündigt. Heimatschutzminister Kelly wies die amerikanischen Behörden an, verstärkt Razzien durchzuführen. Migranten ohne Papieren könnte demnach schon eine Abschiebung drohen, wenn sie einer Straftat beschuldigt werden. Einwanderer, die straffällig geworden sind, sollten vorrangig abgeschoben werden. Ausnahmen soll es bei Minderjährigen geben. Die US-Regierung ordnete außerdem an, beim Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden insgesamt 15.000 neue Mitarbeiter einzustellen. In den USA leben Schätzungen zufolge etwa elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsrecht.| 22.02.2017 05:00 Uhr

OSZE: einzelne Gefechte in der Ukraine

Kiew: Die OSZE berichtet über weitere Kämpfe in der Ostukraine. In verschiedenen Gebieten seien trotz der seit Montag geltenden Waffenruhe Granaten eingesetzt worden, sagte der Generalsekretär der Organisation, Zannier. Es sehe derzeit nicht gut aus. Er könne auch nicht sagen, ob bereits schwere Waffen von der Front abgezogen worden seien, so der Generalsekretär. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat Beobachter in der Ostukraine, die den Konflikt zwischen der ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten überwachen.| 22.02.2017 05:00 Uhr

Champions-League: Leverkusen verliert

Zum Sport: Bayer Leverkusen steht vor dem Aus in der Fußball-Champions-League. Die Mannschaft verlor das Achtelfinal-Hinspiel gegen Atletico Madrid mit 2 zu 4. In einer weiteren Begegnung setzte sich Manchester City gegen AS Monaco mit 5 zu 3 durch.| 22.02.2017 05:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Zunächst locker bewölkt, später von Westen her Regen. Tiefstwerte 10 Grad in Köln bis 2 Grad auf Usedom. Frischer bis starker Südwestwind, an der Küste und im Bergland Sturmböen. Tagsüber wechselhaft mit teils kräftigen Regenschauern und Gewittern. Später im Norden freundlicher, in NRW gebietsweise Dauerregen. Höchstwerte 7 Grad auf Jasmund bis 12 Grad in Düsseldorf. Mäßiger bis frischer Westwind, teils mit Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag regnerisch und zunehmend stürmisch bei 5 bis 11 Grad. Am Freitag gelegentlich Schauer, teils mit Schnee oder Graupel, 3 bis 8 Grad.| 22.02.2017 05:00 Uhr

Unwetterwarnung für den Harz

Heute und morgen gibt es im Harz starkes Tauwetter. Durch Regen und tauenden Schnee werden Abflussmengen zwischen 70 und 90 Litern pro Quadratmeter erwartet. Es besteht die Gefahr von Überflutungen.| 22.02.2017 05:00 Uhr