NDR Info Nachrichten vom 21.02.2017:

Urteil: Kündigung von Alt-Bausparverträgen rechtens

Karlsruhe: Bausparkassen dürfen ältere Bausparverträge unter bestimmten Bedingungen kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zur Begründung heißt es, einen solchen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn des Bausparens. Das Ansparen sei dazu gedacht, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. Dieser Zweck sei mit Erlangen der Zuteilungsreife erreicht. In dem Verfahren ging es grundsätzlich um ältere Bausparverträge, die im Vergleich zu heute hohe Zinsen abwerfen. Wegen der größeren finanziellen Belastung hatten Bausparkassen mehr als einer Viertel Million Sparern gekündigt. Im konkreten Fall hatten zwei Frauen geklagt, die sich gegen die Kündigung ihrer Verträge durch Wüstenrot wehrten.| 21.02.2017 17:45 Uhr

Maizière verteidigt Auslesen von Handydaten

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière hat das geplante Auslesen von Handydaten von Asylbewerbern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verteidigt. Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin sagte der CDU-Politiker, die große Beachtung des Themas habe ihn etwas erstaunt. Das Auslesen der Daten sei den Ausländerbehörden bereits durch das Asylpaket II ermöglicht worden. Es gebe keinen Grund, warum das Bundesamt für Migration dies nicht auch könne. Viele Flüchtlinge aus Ländern ohne Bleibeperspektive kämen ohne Pass, so der Innenminister. Bei einigen sei es erforderlich, über zusätzliche Erkenntnisquellen zu erschließen, woher der Betroffene komme. Kritiker wie die Linken sehen in den Plänen einen Eingriff in die Privatsphäre.| 21.02.2017 17:45 Uhr

Kein Verfahren gegen Islamisten

Celle: Der Terrorverdacht gegen zwei islamistische Gefährder in Niedersachsen hat sich nicht bestätigt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Celle mitteilte, sind die Anschlagsplanungen des Algeriers und des Nigerianers nicht konkret genug gewesen für strafrechtliche Ermittlungen. Sie waren vor knapp zwei Wochen in Göttingen festgenommen worden. Bei einer Durchsuchung fanden die Ermittler unter anderem Waffen, Munition und Fahnen der Terrororganisation IS bei ihnen. Die Männer sitzen zurzeit in Abschiebehaft. Nach dem Ausländerrecht können Menschen zur Ausreise gezwungen werden, wenn sie nach Einschätzung der Behörden eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands darstellen.| 21.02.2017 17:45 Uhr

Amokfahrt: Landwirt soll in Psychiatrie

Kiel: Ein Landwirt aus dem Kreis Plön muss nach einer Amokfahrt mit dem Traktor dauerhaft in die Psychiatrie. Das Kieler Landgericht ordnete an, den 53-Jährigen in einer Fachklinik unterzubringen. Der Landwirt hatte die Kontrolle verloren, als im Mai vergangenen Jahres Amtstierärzte unter Polizeischutz seine Kühe mit Ohrmarken versahen. Er demolierte mehrere Fahrzeuge der Beamten und Ärzte. Die Verteidiger kündigten Revision an. Sie verwiesen auf ein Gutachten, das dem Mann isolierte Wahnvorstellungen gegenüber Behörden bescheinigt hatte.| 21.02.2017 17:45 Uhr

Gitarrist Larry Coryell gestorben

New York : Der US-Gitarrist Larry Coryell ist tot. Der Jazz-Musiker sei bereits am Sonntagabend im Alter von 73 Jahren in einem Hotel gestorben, berichteten US-Medien unter Berufung auf seinen Sprecher. Coryell hatte seit den 60er Jahren dutzende Alben herausgebracht, auf denen er Jazz meist mit anderen Musikarten wie Rock vermischte, und war auf der ganzen Welt aufgetreten. Er arbeitete unter anderem mit Musikern wie John McLaughlin und Wolfgang Dauner zusammen.| 21.02.2017 17:45 Uhr