NDR Info Nachrichten vom 21.02.2017:

Karlsruhe: Bausparkassen dürfen ältere Bausparverträge unter bestimmten Bedingungen kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zur Begründung heißt es, einen solchen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn des Bausparens. Das Ansparen sei dazu gedacht, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. Dieser Zweck sei mit Erlangen der Zuteilungsreife erreicht. In dem Verfahren ging es grundsätzlich um ältere Bausparverträge, die im Vergleich zu heute hohe Zinsen abwerfen. Wegen der größeren finanziellen Belastung hatten Bausparkassen mehr als einer Viertel Million Sparern gekündigt.| 21.02.2017 16:45 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière hat das geplante Auslesen von Handydaten von Asylbewerbern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verteidigt. Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin sagte der CDU-Politiker, die große Beachtung des Themas habe ihn etwas erstaunt. Das Auslesen der Daten sei den Ausländerbehörden bereits durch das Asylpaket II ermöglicht worden. Es gebe keinen Grund, warum das Bundesamt für Migration dies nicht auch könne. Viele Flüchtlinge aus Ländern ohne Bleibeperspektive kämen ohne Pass, so der Innenminister. Bei einigen sei es erforderlich, über zusätzliche Erkenntnisquellen zu erschließen, woher der Betroffene komme. Kritiker wie die Linken sehen in den Plänen einen Eingriff in die Privatsphäre.| 21.02.2017 16:45 Uhr

Berlin: PSA-Chef Tavares hat für den Fall einer Übernahme von Opel eine Beschäftigungsgarantie ausgesprochen. Regierungssprecher Seibert erklärte, in einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel habe Tavares auch zugesagt, die Standorte in Deutschland zu erhalten. PSA will dem US-Autobauer General Motors die Marken Opel und Vauxhall abkaufen. Bereits zuvor hatte der Gesamtbetriebsratschef in Rüsselsheim erklärt, das Versprechen gelte für Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Beschäftigungszusagen und Standortgarantien. Die Arbeitnehmervertreter seien deshalb bereit, die Chancen eines Zusammenschlusses auszuloten.| 21.02.2017 16:45 Uhr

Hamburg: Wirtschaftsverbände warnen vor einer verlängerten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther, wies auf NDR Info daraufhin, dass das Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung und nicht als Einsparmodell zu verstehen sei. Damit bezog er sich auf den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Schulz, die Agenda 2010 zu reformieren. Durch eine Verkürzung der Bezugsdauer von ALG I unter Kanzler Schröder sei eine grandiose Beschäftigungsdynamik entstanden, sagte Hüther. Dem widerspricht der Wirtschaftsweise und Professor für Volkswirtschaftslehre, Bofinger. Aus seiner Sicht löste die Agenda keine großen Beschäftigungsimpulse aus. Er sagte NDR Info, derzeit sei der Schutz für Arbeitnehmer gering. Daher sei es sinnvoll, Arbeitslosen nach langer Einzahlung auch einen längeren Anspruch zu ermöglichen.| 21.02.2017 16:45 Uhr

Tel Aviv: Ein israelischer Soldat muss wegen Totschlags an einem verletzten palästinensischen Attentäter für eineinhalb Jahre ins Gefängnis. Das entschied ein Militärgericht in Tel Aviv heute. Der 21-Jährige war im Januar schuldig gesprochen worden. Er hatte im März vergangenen Jahres in Hebron im Westjordanland einen verletzt am Boden liegenden Attentäter mit einem Kopfschuss getötet. Die Tat war gefilmt worden.| 21.02.2017 16:45 Uhr