NDR Info Nachrichten vom 21.02.2017:

Karlsruhe: Im Streit um die Kündigung von gut verzinsten älteren Bausparverträgen haben die Bausparkassen Recht bekommen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen die Institute Verträge aufheben, wenn Sparer zehn Jahre lang ihren Anspruch auf ein Darlehen nicht geltend machen. Das Gericht erklärte zur Begründung, einen Vertrag über lange Zeit nur als Sparanlage zu nutzen widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens. Geklagt hatten zwei Kunden gegen Wüstenrot. Beim Bundesgerichtshof sind mehr als hundert ähnliche Verfahren anhängig. In der anhaltenden Niedrigzinsphase hatten Bausparkassen seit 2015 etwa 250.000 Verträge von Kunden gekündigt, die noch nicht vollständig bespart waren.| 21.02.2017 16:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, von 2020 an weitere Steuerschlupflöcher für Großkonzerne zu schließen. Wie aus Brüssel verlautet, sollen Firmen künftig nicht mehr die Unterschiede bei der Steuererhebung in mehreren EU-Ländern und Drittstaaten ausnutzen können, um ihre Abgabelast zu reduzieren. Bisher machen Konzerne Gebrauch von unterschiedlichen Regeln in den nationalen Gesetzen, um zweifach Steuerabschläge einzustreichen oder die Besteuerung von Dividendenzahlungen zu vermeiden. Vorläufige Ausnahmen sollen für den Bankensektor und für Händler an Finanzmärkten gelten. Das EU-Parlament muss den Bestimmungen noch zustimmen.| 21.02.2017 16:15 Uhr

Berlin: Die Bundeswehr will ihr Personal kräftig aufstocken. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums soll die Zahl der Soldaten bis 2024 um rund 20.000 auf knapp 200.000 steigen. Ministerin von der Leyen begründete dies mit wachsenden Aufgaben für die Truppe. Die Bundeswehr sei gefordert wie selten zuvor. Seit Ende des Kalten Krieges waren die deutschen Streitkräfte schrittweise verkleinert worden. Das Verteidigungsministerium hatte 2016 das Ende des Schrumpfkurses eingeleitet.| 21.02.2017 16:15 Uhr

Berlin: Immer mehr Menschen in Deutschland setzen auf Carsharing. Nach Angaben des Bundesverbandes stieg die Zahl der Nutzer im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 1,7 Millionen. Das entspricht einem Plus von 36 Prozent verglichen mit 2015. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Flasbarth, sagte, er gehe davon aus, dass die Branche noch am Anfang der Entwicklung stehe. Die Bundesregierung will Carsharing mit einem neuen Gesetz fördern. Es soll Gemeinden, Gratis-Parken und reservierte Stellflächen für Carsharing-Wagen ermöglichen. Laut Flasbarth ersetzt ein geteiltes Auto bis zu 20 private Pkw.| 21.02.2017 16:15 Uhr

München: Die bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach die Vollverschleierung des Gesichtes in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens untersagt werden soll. Laut einer Mitteilung betrifft das Verbot die Bereiche Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, den Bereich allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie Wahlen. Der bayerische Innenminister Hermann sagte, wenn Musliminnen ihr Gesicht verhüllten, widerspreche dies der hiesigen Kommunikationskultur.| 21.02.2017 16:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 11.944 Punkten. Das ist ein Plus von 1 Prozent. Der Dow Jones zu Handelsbeginn: 20.705 Punkte; plus 0,4 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 05 40 gehandelt.| 21.02.2017 16:15 Uhr