NDR Info Nachrichten vom 21.02.2017:

Karlsruhe: Der Rechtsstreit über gekündigte Bausparverträge ist heute vor dem Bundesgerichtshof verhandelt worden. Das Urteil soll nach Aussagen des Vorsitzenden Richters noch im Laufe des Nachmittags verkündet werden. Konkret geht es um ältere Verträge, die im Vergleich zu heute höhere Zinsen abwerfen. Wegen der größeren finanziellen Belastung versuchten Bausparkassen, hunderttausende Kunden aus den Verträgen zu drängen. Seit 2015 erhielten insgesamt 260.000 Sparer Kündigungen. Der Bundesgerichtshof prüft, ob das Vorgehen der Bausparkassen rechtens war. Geklagt haben zwei Frauen, die sich gegen die Kündigung ihrer Verträge durch Wüstenrot wehren.| 21.02.2017 14:45 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière hat das geplante Auslesen von Handydaten von Asylbewerbern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verteidigt. Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin sagte der CDU-Politiker, die große Beachtung des Themas habe ihn etwas erstaunt. Das Auslesen der Daten sei den Ausländerbehörden bereits durch das Asylpaket II ermöglicht worden. Es gebe keinen Grund, warum das Bundesamt für Migration dies nicht auch könne. Viele Flüchtlinge aus Ländern ohne Bleibeperspektive kämen ohne Pass, so der Innenminister. Bei einigen sei es erforderlich, über zusätzliche Erkenntnisquellen zu erschließen, woher der Betroffene komme. Kritiker wie die Linken sehen in den Plänen einen Eingriff in die Privatsphäre.| 21.02.2017 14:45 Uhr

Wolfsburg: Die VW-Spitze dringt darauf, den Umbau des Konzerns zügig voranzutreiben. Markenchef Diess sagte auf einer Betriebsversammlung im Wolfsburger Stammwerk, der Zukunftspakt müsse schnell und konsequent umgesetzt werden. Management und Betriebsrat hatten das Spar- und Reformprogramm im vergangenen November vereinbart. Es soll die renditeschwache Kernmarke VW profitabler machen. Gleichzeitig sollen Milliarden für neue Geschäftsfelder freiwerden. Über die Umsetzung hatte es Streit mit dem Betriebsrat gegeben. Die Arbeitnehmervertretung hatte Diess vorgeworfen, sich nicht an Vereinbarungen zu halten. Betriebsratschef Osterloh berichtete auf der Versammlung, dass der Konflikt inzwischen beigelegt sei. Geplant ist, bis 2020 das Personal an den deutschen Standorten um rund 23.000 Stellen abzubauen. Das soll ohne betriebsbedingte Kündigungen geschehen.| 21.02.2017 14:45 Uhr

Grafenwöhr: In der bayerischen Stadt ist heute ein weiterer Bundeswehr-Konvoi nach Litauen gestartet. Per Eisenbahn werden 30 Schützenpanzer, sechs schwere Kampfpanzer und drei Bergepanzer in das baltische Land gebracht. Als Reaktion auf die russische Annexion der Krim baut die NATO ihre militärische Präsenz in Ost- und Mitteleuropa aus. Die Bundeswehr führt den Verband in Litauen. Die ersten deutschen Soldaten sind bereits seit Januar dort.| 21.02.2017 14:45 Uhr

Baku: Der autoritär regierende Präsident von Aserbaidschan, Alijew, hat seine Frau zu seiner Stellvertreterin ernannt. Das entsprechende Dekret wurde heute auf der Internetseite des Präsidialamtes veröffentlicht. Die 52-jährige Mehriban Alijewa ist seit 2005 Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei. Die Opposition kritisierte die Entscheidung. Sie werfe das Land in mittelalterliche, feudale Zeiten zurück. Alijew regiert das ölreiche Land am Kaspischen Meer seit 2003. Menschenrechtler kritisieren seit Jahren die Unterdrückung politischer Aktivisten und kritischer Journalisten in Aserbaidschan.| 21.02.2017 14:45 Uhr