NDR Info Nachrichten vom 21.02.2017:

Karlsruhe: Zur umstrittenen Kündigung gut verzinster älterer Bausparverträge durch Bausparkassen will der Bundesgerichtshof noch heute sein Urteil sprechen. Das kündigte der Vorsitzende Richter nach der Verhandlung in Karlsruhe an. Die Richter müssen entscheiden, ob das Vorgehen von Bausparkassen rechtens war, hunderttausende Kunden aus ihren Verträgen zu drängen. Es geht um ältere Bausparverträge, die im Vergleich zu heute hohe Zinsen abwerfen. Bausparkassen hatten seit 2015 insgesamt 260.000 Kunden gekündigt - vermutlich um der größeren finanziellen Belastung zu entgehen. Im konkreten Fall haben zwei Frauen gegen die Firma Wüstenrot geklagt. Sollte der Bundesgerichtshof den Klägerinnen Recht geben, müssten möglicherweise massenhaft Kündigungen zurückgenommen werden.| 21.02.2017 14:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, von 2020 an weitere Steuerschlupflöcher für Großkonzerne zu schließen. Wie aus Brüssel verlautet, sollen Firmen künftig nicht mehr die Unterschiede bei der Steuererhebung in mehreren EU-Ländern und Drittstaaten ausnutzen können, um ihre Abgabelast zu reduzieren. Bisher machen Konzerne Gebrauch von unterschiedlichen Regeln in den nationalen Gesetzen, um zweifach Steuerabschläge einzustreichen oder die Besteuerung von Dividendenzahlungen zu vermeiden. Vorläufige Ausnahmen sollen für den Bankensektor und für Händler an Finanzmärkten gelten. Das EU-Parlament muss den Bestimmungen noch zustimmen. Den öffentlichen Kassen in der EU entgehen wegen Steuertricks von Unternehmen Schätzungen zufolge bis zu 70 Milliarden Euro pro Jahr.| 21.02.2017 14:15 Uhr

Berlin: Die Bundeswehr will ihr Personal kräftig aufstocken. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums soll die Zahl der Soldaten bis 2024 um rund 20.000 auf knapp 200.000 steigen. Ministerin von der Leyen begründete dies mit wachsenden Aufgaben für die Truppe. Die Bundeswehr sei gefordert wie selten zuvor. Seit Ende des Kalten Krieges waren die deutschen Streitkräfte schrittweise verkleinert worden. Das Verteidigungsministerium hatte 2016 das Ende des Schrumpfkurses eingeleitet.| 21.02.2017 14:15 Uhr

Tel Aviv: Ein israelischer Soldat muss wegen Totschlags an einem verletzten palästinensischen Attentäter für eineinhalb Jahre ins Gefängnis. Das entschied ein Militärgericht in Tel Aviv heute. Der 21-Jährige war im Januar schuldig gesprochen worden. Er hatte im März vergangenen Jahres in Hebron im Westjordanland einen verletzt am Boden liegenden Attentäter mit einem Kopfschuss getötet. Die Tat war gefilmt worden. Der Fall hatte in Israel eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Mehrere Politiker, unter ihnen Ministerpräsident Netanjahu, hatten sich dafür ausgesprochen, den Soldaten zu begnadigen.| 21.02.2017 14:15 Uhr

Berlin: Immer mehr Menschen in Deutschland setzen auf Carsharing. Nach Angaben des Bundesverbandes stieg die Zahl der Nutzer im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 1,7 Millionen. Das entspricht einem Plus von 36 Prozent verglichen mit 2015. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Flasbarth, sagte, er gehe davon aus, dass die Branche noch am Anfang der Entwicklung stehe. Die Bundesregierung will Carsharing mit einem neuen Gesetz fördern. Es soll Gemeinden, Gratis-Parken und reservierte Stellflächen für Carsharing-Wagen ermöglichen. Laut Flasbarth ersetzt ein geteiltes Auto bis zu 20 private Pkw.| 21.02.2017 14:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,6 Prozent auf 11.900 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 05 33 gehandelt.| 21.02.2017 14:15 Uhr