NDR Info Nachrichten vom 21.02.2017:

Karlsruhe: Vor dem Bundesgerichtshof hat eine Verhandlung über gekündigte Bausparverträge begonnen. Die Richter müssen entscheiden, ob das Vorgehen von Bausparkassen rechtens war, hunderttausende Kunden aus ihren Verträgen zu drängen. Dabei geht es um ältere Bausparverträge, die im Vergleich zu heute hohe Zinsen abwerfen. Bausparkassen hatten seit 2015 insgesamt 260.000 Kunden gekündigt - vermutlich um der größeren finanziellen Belastung zu entgehen. Im konkreten Fall haben zwei Frauen gegen die Firma Wüstenrot geklagt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich auf ihre Seite gestellt. Sollte auch der Bundesgerichtshof den Klägerinnen rechtgeben, müssten möglicherweise massenhaft Kündigungen zurückgenommen werden.| 21.02.2017 13:00 Uhr

Brüssel: Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, von 2020 an weitere Steuerschlupflöcher für Großkonzerne zu schließen. Wie aus Brüssel verlautet, sollen Firmen künftig nicht mehr die Unterschiede bei der Steuererhebung in mehreren EU-Ländern und Drittstaaten ausnutzen können, um ihre Abgabelast zu reduzieren. Bisher machen Konzerne Gebrauch von unterschiedlichen Regeln in den nationalen Gesetzen, um zweifach Steuerabschläge einzustreichen oder die Besteuerung von Dividendenzahlungen zu vermeiden. Vorläufige Ausnahmen sollen für den Bankensektor und für Händler an Finanzmärkten gelten. Das EU-Parlament muss den Bestimmungen noch zustimmen.| 21.02.2017 13:00 Uhr

Tel Aviv: Ein israelischer Soldat muss wegen Totschlags an einem verletzten palästinensischen Attentäter für eineinhalb Jahre ins Gefängnis. Das entschied ein Militärgericht in Tel Aviv heute. Der 21-Jährige war im Januar schuldig gesprochen worden. Er hatte im März vergangenen Jahres in Hebron im Westjordanland einen verletzt am Boden liegenden Attentäter mit einem Kopfschuss getötet. Die Tat war gefilmt worden. Der Fall hatte in Israel eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Mehrere Politiker, unter ihnen Ministerpräsident Netanjahu, hatten sich dafür ausgesprochen, den Soldaten zu begnadigen.| 21.02.2017 13:00 Uhr

Wolfsburg: Volkswagen prüft im Zuge seines Umbaus den Einstieg in die Massenfertigung von Batteriezellen in Salzgitter. Auf einer VW-Betriebsversammlung sagte Betriebsratschef Osterloh, zum Zukunftspakt gehöre das Erproben der Herstellung von Batteriezellen im industriellen Maßstab. Soweit dies wirtschaftlich tragbar sei, werde in einem zweiten Schritt in Salzgitter der Einstieg in die Massenfertigung geplant. Der Autobauer hatte auch als Reaktion auf den Dieselskandal angekündigt, die Elektromobilität massiv auszubauen. Bisher werden Batteriezellen als wichtige Komponente vor allem in Asien produziert. Der sogenannte Zukunftspakt der Unternehmensspitze soll die VW-Kernmarke profitabler machen.| 21.02.2017 13:00 Uhr

Grafenwöhr: In der bayerischen Stadt startet heute ein weiterer Bundeswehr-Konvoi nach Litauen. Per Eisenbahn werden 30 Schützenpanzer, sechs schwere Kampfpanzer und drei Bergepanzer in das baltische Land gebracht. Als Reaktion auf die russische Annexion der Krim baut die NATO ihre militärische Präsenz in Ost- und Mitteleuropa aus. Die Bundeswehr führt den Verband in Litauen. Die ersten deutschen Soldaten sind bereits seit Januar dort.| 21.02.2017 13:00 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière hat die schnelle Schaffung des geplanten Ein- und Ausreiseregisters angemahnt. Dieses solle noch in diesem Jahr beschlossen und umgesetzt werden, sagte de Maizière auf dem Europäischen Polizeikongress. Er nannte das Register einen unglaublichen Sicherheitsgewinn für Europa. Außerdem müssten die Datenbanken der europäischen Staaten schnell enger verknüpft werden. Zuletzt hatte es nach dem Anschlag des Tunesiers Anis Amri auf einen Berliner Weihnachtsmarkt Kritik an dem mangelnden Datenaustausch gegeben.| 21.02.2017 13:00 Uhr

Celle: Der Terrorverdacht gegen zwei islamistische Gefährder in Niedersachsen hat sich nicht bestätigt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Celle mitteilte, sind die Anschlagsplanungen des Algeriers und des Nigerianers nicht konkret genug gewesen für strafrechtliche Ermittlungen. Sie waren vor knapp zwei Wochen in Göttingen festgenommen worden. Bei einer Durchsuchung fanden die Ermittler unter anderem Waffen, Munition und Fahnen der Terrororganisation IS bei ihnen. Die Männer sitzen zurzeit in Abschiebehaft. Nach dem Ausländerrecht können Menschen zur Ausreise gezwungen werden, wenn sie nach Einschätzung der Behörden eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands darstellen.| 21.02.2017 13:00 Uhr

Das Wetter: Zeitweise aufgelockert, Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Mäßiger bis frischer Westwind mit starken bis stürmischen Böen. Nachts von Westen her Regen, Tiefstwerte 7 bis 2 Grad, es wird stürmisch. Morgen kräftige Schauer, örtlich Gewitter bei 7 bis 11 Grad, zum Teil schwere Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag regnet es, es besteht Sturmgefahr, 5 bis 11 Grad. Am Freitag gelegentlich Niederschlag, die Temperaturen gehen leicht zurück.| 21.02.2017 13:00 Uhr