NDR Info Nachrichten vom 21.02.2017:
BGH prüft Bauspar-Kündigungen
Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof verhandelt seit heute im Rechtsstreit über gekündigte Bausparverträge. Konkret geht es um ältere Verträge, die im Vergleich zu heute hohe Zinsen abwerfen. Wegen der größeren finanziellen Belastung versuchten Bausparkassen, hunderttausende Kunden aus den Verträgen zu drängen. Seit 2015 erhielten insgesamt 260.000 Sparer Kündigungen. Der Bundesgerichtshof prüft nun, ob das Vorgehen der Bausparkassen rechtens war. Geklagt haben zwei Frauen, die sich gegen die Kündigung ihrer Verträge durch Wüstenrot wehren. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich zuletzt auf ihre Seite gestellt. Sollten auch die Karlsruher Richter den Klägerinnen recht geben, müssten möglicherweise massenhaft Kündigungen zurückgenommen werden.| 21.02.2017 11:45 Uhr
Deutsche Panzer starten nach Litauen
Grafenwöhr: In der bayerischen Stadt startet heute ein weiterer Bundeswehr-Konvoi nach Litauen. Per Eisenbahn werden 30 Schützenpanzer, sechs schwere Kampfpanzer und drei Bergepanzer in das baltische Land gebracht. Als Reaktion auf die russische Annexion der Krim baut die NATO ihre militärische Präsenz in Ost- und Mitteleuropa aus. Die Bundeswehr führt den Verband in Litauen. Die ersten deutschen Soldaten sind bereits seit Januar dort.| 21.02.2017 11:45 Uhr
Kein Verfahren gegen Islamisten
Celle: Der Terrorverdacht gegen zwei islamistische Gefährder in Niedersachsen hat sich nicht bestätigt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Celle mitteilte, sind die Anschlagsplanungen des Algeriers und des Nigerianers nicht konkret genug gewesen für strafrechtliche Ermittlungen. Sie waren vor knapp zwei Wochen in Göttingen festgenommen worden. Bei einer Durchsuchung fanden die Ermittler unter anderem Waffen, Munition und Fahnen der Terrororganisation IS bei ihnen. Die Männer sitzen zurzeit in Abschiebehaft. Nach dem Ausländerrecht können Menschen zur Ausreise gezwungen werden, wenn sie nach Einschätzung der Behörden eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands darstellen.| 21.02.2017 11:45 Uhr
Opel-Arbeitnehmer bei PSA
Rüsselsheim: Nach einem Gespräch mit der Spitze des französischen PSA-Konzerns setzen die Arbeitnehmervertreter von Opel auf eine weitere Zusammenarbeit. In einer gemeinsamen Mitteilung heißt es, Peugeot-Citroën habe zugesagt, Vereinbarungen einzuhalten und einen konstruktiven Dialog mit den Betriebsparteien zu führen. In einem Interview mit der "Auto Zeitung" sagte Opel-Vorstandschef Neumann, PSA und Konzernmutter General Motors prüften regelmäßig die Möglichkeiten für weitere Kooperationen. Dies schließe einen möglichen Kauf von Opel durch PSA ein. Eine Garantie dafür, dass eine Einigung erzielt werde, gebe es aber nicht.| 21.02.2017 11:45 Uhr
Urteil zur Amokfahrt von Landwirt erwartet
Kiel: Das Landgericht der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt spricht heute sein Urteil zur Amokfahrt eines Landwirts im Kreis Plön. Die Anklage wirft dem 53 Jahre alten Biobauern vor, im Mai vergangenen Jahres auf seinem Hof im Zustand der Schuldunfähigkeit mit seinem Traktor mehrere Polizeifahrzeuge gerammt zu haben. Dass er dabei Menschenleben gefährdet habe, wertet der Staatsanwalt als versuchtes Tötungsdelikt und beantragte eine dauerhafte Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie. Die Verteidigung plädiert dafür, ihrem Mandanten auf einem eigens dafür ausgerichteten Bauernhof eine Therapie zu ermöglichen. Der Landwirt hatte gegen eine behördlich angeordnete Markierung seiner Rinder protestieren wollen.| 21.02.2017 11:45 Uhr