NDR Info Nachrichten vom 21.02.2017:

Karlsruhe: Vor dem Bundesgerichtshof hat eine Verhandlung über gekündigte Bausparverträge begonnen. Die Richter müssen entscheiden, ob das Vorgehen von Bausparkassen rechtens war, hunderttausende Kunden aus ihren Verträgen zu drängen. Dabei geht es um ältere Bausparverträge, die im Vergleich zu heute hohe Zinsen abwerfen. Bausparkassen hatten seit 2015 insgesamt 260.000 Kunden gekündigt - vermutlich um der größeren finanziellen Belastung zu entgehen. Im konkreten Fall haben zwei Frauen gegen die Firma Wüstenrot geklagt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich auf ihre Seite gestellt. Sollte auch der Bundesgerichtshof den Klägerinnen rechtgeben, müssten möglicherweise massenhaft Kündigungen zurückgenommen werden.| 21.02.2017 11:15 Uhr

Berlin: Die Union und Wirtschaftsexperten kritisieren die Reformvorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther sagte der „Passauer Neuen Presse“, eine verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I führe nicht zu höherer Wiederbeschäftigung. Der Präsident des Ifo-Instituts, Fuest warnte vor Gefahren für den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum. Unions-Fraktions-Vize Fuchs sprach in der „Rheinischen Post“ von „grobem Blödsinn“. Unterstützung bekam Schulz dagegen aus seiner eigenen Partei. SPD-Vize Schäfer-Gümbel sagte im „Deutschlandradio“, es gehe darum, Fehler zu korrigieren. Ähnlich äußerte sich der Chef des konservativen SPD-Flügels "Seeheimer Kreis", Kahrs. Schulz hatte angekündigt, mit Änderungen an der umstrittenen Agenda 2010 in den Wahlkampf zu ziehen.| 21.02.2017 11:15 Uhr

Brüssel: Die Finanzminister der Europäischen Union sind zusammengekommen, um über Maßnahmen gegen Steuervermeider zu beraten. Auf dem Treffen geht es unter anderem um eine einheitliche EU-Liste von Steueroasen. Geplant ist, sie bis Ende des Jahres fertigzustellen. Die Ausarbeitung der Liste war zuletzt allerdings ins Stocken geraten, weil sich die Länder nicht auf gemeinsame Kriterien einigen konnten. Die Diskussion über Steueroasen hatte nach den Enthüllungen über die sogenannten Panama Papers an Fahrt aufgenommen. In mehr als 70 Ländern wird seitdem ermittelt.| 21.02.2017 11:15 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière hat die schnelle Schaffung des geplanten Ein- und Ausreiseregisters angemahnt. Dieses solle noch in diesem Jahr beschlossen und umgesetzt werden, sagte de Maizière auf dem Europäischen Polizeikongress. Er nannte das Register einen unglaublichen Sicherheitsgewinn für Europa. Außerdem müssten die Datenbanken der europäischen Staaten schnell enger verknüpft werden. Zuletzt hatte es nach dem Anschlag des Tunesiers Anis Amri auf einen Berliner Weihnachtsmarkt Kritik an dem mangelnden Datenaustausch gegeben.| 21.02.2017 11:15 Uhr

Wolfsburg: Im Volkswagen-Konzern sind die Beschäftigten zu einer Betriebsversammlung zusammengekommen. Sie erhoffen sich Klarheit über die Umsetzung des umstrittenen Zukunftspaktes der Unternehmensspitze. Das Spar- und Umbauprogramm soll die VW-Kernmarke profitabler machen. Über die Umsetzung war kürzlich ein Streit zwischen Markenchef Diess und Betriebsratschef Osterloh ausgebrochen. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wieviele Leiharbeiter Volkswagen wegen des Sparprogramms verlassen müssen.| 21.02.2017 11:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,5 Prozent auf 11.881 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,7 Prozent höher bei 19.381. Der Euro wird mit einem Dollar 05 40 gehandelt.| 21.02.2017 11:15 Uhr