NDR Info Nachrichten vom 21.02.2017:

Berlin: Die Union und Wirtschaftsexperten kritisieren die Reformvorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther sagte der „Passauer Neuen Presse“, eine verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I führe nicht zu höherer Wiederbeschäftigung. Der Präsident des Ifo-Instituts, Fuest warnte vor Gefahren für den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum. Unions-Fraktions-Vize Fuchs sprach in der „Rheinischen Post“ von „grobem Blödsinn“. Unterstützung bekam Schulz dagegen aus seiner eigenen Partei. SPD-Vize Schäfer-Gümbel sagte im „Deutschlandradio“, es gehe darum, Fehler zu korrigieren. Ähnlich äußerte sich der Chef des konservativen SPD-Flügels "Seeheimer Kreis", Kahrs. Schulz hatte angekündigt, mit Änderungen an der umstrittenen Agenda 2010 in den Wahlkampf zu ziehen.| 21.02.2017 09:15 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister de Maiziere hat diejenigen Bundesländer kritisiert, die derzeit auf Abschiebungen nach Afghanistan verzichten. Er sei verärgert darüber, dass einige Landesregierungen der Einschätzung des Bundes nicht folgen, sagte de Maiziere in den ARD-Tagesthemen. So sehe keine Zusammenarbeit aus. Die Lage in Afghanistan sei zwar kompliziert, sagte der CDU-Politiker. Teile des Nordens und der Hauptstadt Kabul seien aber durchaus sicher. Dorthin könnten abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt werden. Mehrere Landesregierungen hatten Bedenken gegen Rückführungen nach Afghanistan geäußert und sie mit einer gefährlichen Lage in dem Land begründet. Schleswig-Holstein hat Abschiebungen vorübergehend ganz ausgesetzt, Niedersachsen und Bremen wollen weitgehend darauf verzichten.| 21.02.2017 09:15 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof verhandelt heute im Rechtsstreit über gekündigte Bausparverträge. Konkret geht es um ältere Verträge, die im Vergleich zu heute hohe Zinsen abwerfen. Wegen der größeren finanziellen Belastung versuchten Bausparkassen, hunderttausende Kunden aus den Verträgen zu drängen. Seit 2015 erhielten insgesamt 260.000 Sparer Kündigungen. Der Bundesgerichtshof prüft nun, ob das Vorgehen der Bausparkassen rechtens war. Geklagt haben zwei Frauen, die sich gegen die Kündigung ihrer Verträge durch Wüstenrot wehren. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich zuletzt auf ihre Seite gestellt. Sollten auch die Karlsruher Richter den Klägerinnen recht geben, müssten möglicherweise massenhaft Kündigungen zurückgenommen werden.| 21.02.2017 09:15 Uhr

Washington: US-Präsident Trump hat den General Herbert Raymond McMaster zum neuen Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Der 54-Jährige habe viel Erfahrung und sei sehr talentiert, sagte Trump vor Journalisten. McMaster war unter anderem in Afghanistan und im Irak im Einsatz. Trump musste das Amt neu besetzen, weil der zunächst ernannte ursprüngliche Sicherheitsberater Flynn wegen möglicherweise strafbarer Kontakte zum russischen Botschafter zurückgetreten war. In mehreren amerikanischen Städten kam es gestern Abend wieder zu Protesten gegen die Politik von US-Präsident Trump. So zogen etwa in New York, Chicago und Washington mehrere tausend Menschen auf die Straße.| 21.02.2017 09:15 Uhr

Grafenwöhr: In der bayerischen Stadt startet heute ein Bundeswehr-Konvoi mit knapp 40 Panzern nach Litauen. Als Reaktion auf die russische Annexion der Krim baut die NATO ihre militärische Präsenz in Ost- und Mitteleuropa aus. Die Bundeswehr führt den Verband in Litauen. Die ersten deutschen Soldaten sind bereits seit Januar in dem baltischen Land.| 21.02.2017 09:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 11.819 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,7 Prozent höher bei 19.381. Der Euro wird mit einem Dollar 05 71 gehandelt.| 21.02.2017 09:15 Uhr