NDR Info Nachrichten vom 21.02.2017:

Berlin: Die arbeitsmarktpolitischen Reformvorschläge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Schulz stoßen auf ein geteiltes Echo. Unions-Fraktions-Vize Fuchs nannte die Pläne in der „Rheinischen Post“ „groben Blödsinn“ und „reinen Sozialpopulismus“. Die Arbeitgeberverbände kritisieren den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" zufolge, viele Vorschläge seien ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage formuliert. Lob für Schulz kam dagegen von den Gewerkschaften und aus den eigenen Reihen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe als andere, solle auch mehr davon haben. Und der Vorsitzende der IG Bergau, Chemie, Energie, Vassiliadis sagte, die Befristung beim Arbeitslosengeld widerspreche jedem Gerechtigkeitssinn.| 21.02.2017 08:45 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister de Maiziere hat erneut die Praxis verteidigt, abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihre Heimat zurückzuschicken. In den ARD-Tagesthemen sagte de Maiziere, die Lage in dem Land sei zwar kompliziert. Teile des Nordens und der Hauptstadt Kabul seien aber durchaus sicher. Dorthin könnten die Menschen zurückgeführt werden. Der CDU-Politiker äußerte sich verärgert darüber, dass einige Länder auf Abschiebungen nach Afghanistan verzichten wollen. So sollte Zusammenarbeit nicht aussehen. Die Länder seien zudem nicht für Außenpolitik zuständig, so de Maiziere. Mehrere Landesregierungen hatten Bedenken gegen Rückführungen nach Afghanistan geäußert und sie mit einer gefährlichen Lage in dem Land begründet. Schleswig-Holstein hat Abschiebungen vorübergehend ganz ausgesetzt, Niedersachsen und Bremen wollen weitgehend darauf verzichten.| 21.02.2017 08:45 Uhr

Göttingen: Der Terrorverdacht gegen zwei festgenommene Islamisten in Niedersachsen hat sich nicht bestätigt. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle habe keine Handhabe gegen die beiden, berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Die zwei Männer aus Nigeria und Algerien waren vor knapp zwei Wochen bei einer Großrazzia in Göttingen festgenommen worden, weil sie einen Terroranschlag geplant haben sollen. Laut Staatsanwaltschaft hat sich dieser Verdacht nicht bestätigt. Sie hätten sich lediglich über die Idee eines Anschlags ausgetauscht, aber keine konkreten Pläne gehabt. Nach dem Willen des niedersächsischen Innenministeriums sollen die beiden Männer Deutschland verlassen. Sie sitzen derzeit in Abschiebehaft.| 21.02.2017 08:45 Uhr

Brüssel: Die Finanzminister der Europäischen Union beraten heute über den Kampf gegen Steuervermeidung. Auf dem Treffen soll es unter anderem um eine einheitliche EU-Liste von Steueroasen gehen. Geplant ist, sie bis Ende des Jahres fertigzustellen. Die Ausarbeitung der Liste war zuletzt allerdings ins Stocken geraten, weil sich die Länder nicht auf gemeinsame Kriterien einigen konnten. Die Diskussion über Steueroasen hatte nach den Enthüllungen über die sogenannten Panama Papers an Fahrt aufgenommen. In mehr als 70 Ländern wird seitdem ermittelt.| 21.02.2017 08:45 Uhr

Wolfsburg: Bei Volkswagen werden am Vormittag mehr als 10.000 Mitarbeiter zu einer Betriebsversammlung erwartet. Sie erhoffen sich Klarheit über die Umsetzung des umstrittenen Zukunftspaktes. Das Spar- und Umbauprogramm soll die VW-Kernmarke profitabler machen. Über die Umsetzung war kürzlich ein Streit zwischen Markenchef Diess und Betriebsratschef Osterloh ausgebrochen. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wieviele Leiharbeiter Volkswagen wegen des Sparprogramms verlassen müssen.| 21.02.2017 08:45 Uhr