NDR Info Nachrichten vom 21.02.2017:

Kritik und Lob für Agenda-Pläne von Schulz

Berlin: Die Union hat die Vorschläge des designierten SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Schulz zur Arbeitsmarktpolitik kritisiert. Unions-Fraktionsvize Fuchs bezeichnete die Pläne in der "Rheinischen Post" als "groben Blödsinn". Sie seien schädlich für die Beschäftigung. CSU-Generalsekretär Scheuer sprach von einer Rolle rückwärts. Laut den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" befürchten die Arbeitgeberverbände, dass eine verlängerte Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld eins einen schnellen Wiedereinstieg in Arbeit erschweren könnte. Der Chef des Deutsche Gewerkschaftsbunds, Hoffmann, nannte das Vorhaben dagegen einen richtigen Ansatz. Besonders für ältere Berufstätige sei eine längere Bezugsdauer notwendig, sagte er. Die Fraktions-Vorsitzende der Linkspartei, Wagenknecht, empfahl der SPD, die vorhandene Mehrheit mit Linken und Grünen im Bundestag für notwendige Veränderungen zu nutzen.| 21.02.2017 04:00 Uhr

De Maizière kritisiert Abschiebestopp

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière hat die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan erneut gegen Kritik verteidigt. In den ARD-Tagesthemen sagte er, die Lage in dem Land sei zwar kompliziert. Teile des Nordens und der Hauptstadt Kabul seien aber durchaus sicher. Dorthin könnten die Menschen zurückgeführt werden. De Maizière äußerte sich verärgert, dass einige Landesregierungen der Einschätzung der Bundesregierung nicht folgten und Abschiebestopps nach Afghanistan verhängten. So sollte Zusammenarbeit nicht aussehen, sagte der CDU-Politiker. Mehrere Landesregierungen hatten Bedenken gegen Rückführungen nach Afghanistan geäußert und sie mit einer gefährlichen Lage in dem Land begründet. Unter anderem Schleswig-Holstein hatte Abschiebungen vorerst ausgesetzt.| 21.02.2017 04:00 Uhr

BGH prüft Bauspar-Kündigungen

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof verhandelt heute im Rechtsstreit über gekündigte Bausparverträge. Konkret geht es um ältere Verträge, die im Vergleich zu heute hohe Zinsen abwerfen. Wegen der größeren finanziellen Belastung versuchten Bausparkassen, hunderttausende Kunden aus den Verträgen zu drängen. Seit 2015 erhielten insgesamt 260.000 Sparer Kündigungen. Der Bundesgerichtshof prüft, ob das Vorgehen der Banken rechtens war. Geklagt haben zwei Frauen, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge durch Wüstenrot wehren. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich zuletzt auf ihre Seite gestellt. Sollten auch die Karlsruher Richter den Klägerinnen recht geben, müssten möglicherweise massenhaft Kündigungen zurückgenommen werden.| 21.02.2017 04:00 Uhr

Neuer US-Sicherheitsberater heißt McMaster

Washington: US-Präsident Trump hat General McMaster zum neuen Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Der 54-Jährige habe viel Erfahrung und sei sehr talentiert, sagte Trump vor Journalisten. McMaster war unter anderem in Afghanistan und im Irak im Einsatz. Zuletzt führte er eine Behörde, die sich mit der Modernisierung der US-Armee beschäftigt. Trump musste den Posten des Sicherheitsberaters nach dem Rücktritt von Michael Flynn neu besetzen. Hintergrund waren dessen möglicherweise strafbare Kontakte zum russischen Botschafter. Der Senat muss die Ernennung McMasters nicht bestätigen.| 21.02.2017 04:00 Uhr

Unicef berichtet über Kindersoldaten

New York: Das Kinderhilfswerk Unicef verzeichnet nach eigenen Angaben Erfolge im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten. In den vergangenen zehn Jahren seien etwa 65.000 Kinder aus den Reihen bewaffneter Gruppen herausgelöst worden, teilte die Organisation mit. Nach wie vor gebe es aber Tausende, die Hilfe benötigten. Vor allem im Südsudan und im Jemen sind laut Unicef in den vergangenen Jahren Kinder als Kämpfer rekrutiert worden. In Nigeria habe die Islamistengruppe Boko Haram allein im vergangenen Jahr etwa 2.000 Kinder bewaffnet.| 21.02.2017 04:00 Uhr

Russischer UN-Botschafter gestorben

New York: Der langjährige russische UN-Botschafter Tschurkin ist überraschend gestorben. Der Diplomat wäre heute 65 Jahre alt geworden. Zur Todesursache machten die russischen Behörden bislang keine Angaben. US-Berichten zufolge hatte Tschurkin im Büro plötzlich Herzprobleme bekommen und war zusammengebrochen. Tschurkin war seit gut zehn Jahren Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen. Am UN-Sitz in New York legten Diplomaten ihm zu Ehren eine Schweigeminute ein.| 21.02.2017 04:00 Uhr

1860 gewinnt gegen Nürnberg

Zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga hat 1860 München das Bayern-Derby gewonnen. Die Löwen setzten sich im Montagsspiel gegen Nürnberg mit 2 zu 0 durch und verschafften sich Luft im Abstiegskampf.| 21.02.2017 04:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Regen, später lockert es von Norden her auf. Tiefstwerte zwischen 11 Grad in Münster, um 7 Grad an der Elbe bis 5 Grad auf Rügen. An der Ostsee einzelne Sturmböen. Tagsüber von der Eifel über die Weser bis nach Westmecklenburg Regen. Im Nordosten teils sonnig und heiter. Höchstwerte zwischen 6 Grad auf Hiddensee, 8 Grad in Eutin und 13 Grad in Essen. In Vorpommern Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch und Donnerstag viel Regen und weiterhin windig bei 5 bis 13 Grad.| 21.02.2017 04:00 Uhr