NDR Info Nachrichten vom 20.02.2017:

Wieder Massenansturm auf Grenze zu Ceuta

Ceuta: Von Marokko aus hat es erneut einen Massenansturm auf die spanische Exklave gegeben. Mehr als 300 Flüchtlingen ist es gelungen, den sechs Meter hohen Grenzzaun zu erklimmen. Nach Angaben des Roten Kreuzes mussten mehrere von ihnen mit Knochenbrüchen in ein Krankenhaus in Ceuta gebracht werden. Erst am Freitag hatten etwa 1.000 Migranten versucht, über den Zaun zu klettern. 500 von ihnen gelangten auf spanisches Gebiet. Die Exklaven Ceuta und Melilla liegen an der nordafrikanischen Mittelmeerküste und haben eine Landgrenze zu Marokko. Immer wieder versuchen Geflüchtete, die Absperrungen zu überwinden. Gelingt ihnen das, können sie nach EU-Recht Asyl beantragen.| 20.02.2017 09:45 Uhr

US-Verteidigungsminister Mattis im Irak

Bagdad: Der neue US-Verteidigungsminister Mattis ist zu seinem Besuch im Irak eingetroffen. Er landete heute früh in Bagdad. Während des Fluges hatte Mattis vor Journalisten erklärt, die USA seien nicht im Irak, um sich der Ölquellen zu bemächtigen. Er ging damit auf Distanz zu US-Präsident Trump. Dieser hatte im Januar erklärt, die USA hätten 2003 nach dem Sturz von Staatschef Saddam Hussein das irakische Öl beschlagnahmen sollen. Vielleicht gebe es demnächst eine weitere Gelegenheit dafür. In Bagdad will sich der amerikanische Verteidigungsminister über den Fortgang der jüngsten Militäroffensive in Mossul informieren. Die irakische Armee und ihre Verbündeten versuchen derzeit, die Terrororganisation IS auch aus dem Westteil der Stadt zu vertreiben.| 20.02.2017 09:45 Uhr

Pence zum Antrittsbesuch bei EU und Nato

Brüssel: US-Vizepräsident Pence kommt heute mit Spitzenvertretern der Europäischen Union und der Nato zusammen. Geplant sind zunächst Treffen mit EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionschef Juncker. Am Nachmittag soll es dann Termine bei der Nato geben. Die EU erwartet von dem Antrittsbesuch, dass Pence erklärt, wie die USA zu Europa stehen. Präsident Trump hatte erst kürzlich gesagt, für ihn spiele es keine Rolle, ob die Europäische Union getrennt oder vereint sei. Den geplanten EU-Austritt Großbritanniens nannte er eine großartige Sache.| 20.02.2017 09:45 Uhr

Prüfung von Asylbewerber-Handys geplant

Berlin: Die Bundesregierung plant eine Regelung, mit der deutsche Behörden leichter Zugriff auf Handys von Asylbewerbern bekommen sollen. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" hat das Bundesinnenministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Demnach soll es Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge künftig erlaubt werden, Mobiltelefone von Asylbewerbern bei ihrer Registrierung auszulesen. Ziel sei es, die Identität und Herkunft der Menschen leichter überprüfen zu können. Bislang sind die Behörden dabei auf Sprachgutachten und Befragungen angewiesen.| 20.02.2017 09:45 Uhr

Wagenknecht wirft Merkel "Unterwerfungsgeste" vor

Berlin: Nach dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen hat die Linkspartei die Bundesregierung mit scharfen Worten kritisiert. Fraktionschefin Wagenknecht sprach in der Zeitung "Die Welt" von einer Unterwerfungsgeste gegenüber der Führung in der Türkei. Die Bundesregierung lasse Werbeauftritte für eine islamistische Diktatur zu, so Wagenknecht. Regierungschef Yildirim hatte am Sonnabend in Oberhausen vor tausenden Anhängern dafür geworben, Präsident Erdogan mehr Macht zu geben. Mitte April ist in der Türkei eine Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems geplant.| 20.02.2017 09:45 Uhr