NDR Info Nachrichten vom 17.02.2017:

München: Verteidigungsministerin von der Leyen hat die neue US-Regierung vor außenpolitischen Alleingängen gewarnt. Die Ministerin sagte zum Auftakt der 53. Sicherheitskonferenz in München, die Lastenverteilung unter Nato-Partnern sei mehr als eine Frage des Geldes. Die Lasten gemeinsam zu tragen, heiße, jederzeit füreinander einzustehen, sollte ein Partner in Not sein. Dies schließe den Alleingang aus, betonte von der Leyen. Man dürfe weder vorpreschen noch sich wegducken. In diesem Zusammenhang versprach sie ein stärkeres Engagement Deutschlands. Der neue US-Verteidigungsminister Mattis hob in seiner Rede die transatlantischen Beziehungen hervor, die geprägt seien von Freundschaft und Vertrauen. Präsident Trump stehe zur Nato und unterstütze sie, sagte Mattis. Er betonte, das Militärbündis müsse sich den terroristischen Bedrohungen anpassen und die gemeinsamen Werte verteidigen.| 17.02.2017 15:45 Uhr

Berlin: Bundesverkehrsminister Dobrindt ist neuen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut entgegengetreten. Der CSU-Politiker bezeichnete das Vorhaben noch einmal als europa-rechts-konform. Das habe auch die EU-Kommission bestätigt, so Dobrindt, der hinzusetzte, die Maut werde kommen. Anders sieht das ein Gutachten, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Auftrag der Grünen erstellt hat. Danach stellt die Kombination aus Maut und geplanter Entlastung für inländische Autofahrer eine mittelbare Diskriminierung zu Lasten von Fahrern aus dem Ausland dar. Die Grünen appellierten vor diesem Hintergrund an die Sozialdemokraten, das Vorhaben noch zu stoppen. Das Gesetz für die geplante Maut war erst kürzlich in einigen Punkten geändert worden.| 17.02.2017 15:45 Uhr

Berlin: Justizminister Maas hat im Bundestag seinen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz von Polizisten und Sanitätern vorgestellt. Der SPD-Politiker will Angriffe auf Einsatzkräfte konsequenter bestrafen. Künftig sollen Täter auch dann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt werden können, wenn sie Beamte bei einfachen Diensthandlungen wie einer Streifenfahrt attackieren. Maas sagte, das sei auch ein Zeichen des Respekts gegenüber denjenigen, die den Rechtsstaat verteidigten. Der Innenexperte der Linken, Tempel, hat den Gesetzentwurf kritisiert. Mehr Schutz für die Polizei sei das richtige Signal, die Rechtslage reiche aber aus. Tempel sagte, es sei eine Illusion, dass man Gewalt allein mit härteren Strafen verhindern könne.| 17.02.2017 15:45 Uhr

London: Der frühere britische Premierminister Blair hat seine Landsleute zum friedlichen Widerstand gegen den Brexit aufgerufen. Es sei Zeit, sich zu erheben und zu verteidigen, an was die Briten glauben, sagte Blair. Wer für den Verbleib des Landes in der Europäischen Union sei, müsse versuchen, Befürworter des Brexits umzustimmen. Blair war von 1997 bis 2007 Premierminister Großbritanniens. Er hatte vor Monaten bereits vorgeschlagen, die Bürger ein zweites Mal über den Austritt aus der EU abstimmen zu lassen. Blair ist der Auffassung, dass viele Menschen bei dem Referendum im Juni für den Brexit votiert haben, ohne die Folgen genau zu kennen.| 17.02.2017 15:45 Uhr

Madrid: Mehrere hundert Flüchtlinge haben heute früh die spanische Exklave Ceuta in Marokko gestürmt. Nach Angaben der örtlichen Sicherheitskräfte gelang es ihnen, den Grenzzaun zu überwinden. Es habe Verletzte gegeben. Migranten aus Afrika versuchen immer wieder, in die spanische Exklave Ceuta an der marokkanischen Mittelmeerküste vorzudringen und damit EU-Boden zu betreten.| 17.02.2017 15:45 Uhr