NDR Info Nachrichten vom 17.02.2017:

München: Die 53. Sicherheitskonferenz, eines der wichtigsten Treffen zum Thema Sicherheitpolitik, hat begonnen. Verteidigungsministerin von der Leyen und ihr US-Kollege Mattis halten die Auftaktsreden. 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister sind zu der Konferenz in München angemeldet. Themen dürften unter anderem die amerikanische Außenpolitik, die Spannungen zwischen Russland und dem Westen sowie die Zukunft der EU sein. Morgen werden auf der Konferenz US-Vizepräsident Pence und Kanzlerin Merkel spreche.| 17.02.2017 14:45 Uhr

Bonn: US-Außenminister Tillerson hat sich im Rahmen des G20-Treffens offenbar zum UN-Friedensprozess in der Syrien-Krise bekannt. Bundesaußenminister Gabriel sagte nach einem Gespräch mit Kollegen in kleinerem Kreis, auch Tillerson setze auf eine politische Lösung. Im Mittelpunkt stünden die Friedensverhandlungen in Genf unter dem Dach der Vereinten Nationen. Die Syrien-Krise ist einer der großen Konflikte, zu denen die Haltung der neuen US-Regierung bisher nicht bekannt war. Russland und der Iran unterstützen den syrischen Präsidenten Assad militärisch. Sie betreiben gemeinsam mit der Türkei eigene Friedensverhandlungen, die in Konkurrenz zu den Gesprächen in Genf stehen.| 17.02.2017 14:45 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat über die Pläne der Regierung debattiert, Polizisten und Rettungskräfte im Einsatz besser zu schützen. Justizminister Maas verteidigte seinen Gesetzentwurf, mit dem Angriffe auf Einsatzkräfte künftig konsequenter bestraft werden sollen. Der SPD-Politiker sprach von einem Zeichen des Respekts gegenüber denjenigen, die den Rechtsstaat verteidigten. Der Innenexperte der Linkenfraktion, Tempel, kritisierte, es sei eine Illusion, dass man Gewalt allein mit härteren Strafen verhindern könne. Mehr Schutz für die Polizei sei zwar ein richtiges Signal, die geltende Rechtslage reiche dafür aber aus. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Täter auch dann bereits mit bis zu fünf Jahren Gefängnis zu bestrafen, wenn sie Beamte bei einfachen Diensthandlungen wie einer Streifenfahrt attackieren.| 17.02.2017 14:45 Uhr

Potsdam: Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Bsirkse, hat vor einem Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gewarnt. Bsirske sagte, die Gespräche befänden sich in einer kritischen Phase. Ob man heute auf einen gemeinsamen Nenner komme, sei nicht klar. Verdi, Beamtenbund und die Erziehungsgewerkschaft GEW fordern ein Plus von insgesamt sechs Prozent. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Schneider, lehnt das als zu hoch ab. Ein Abschluss müsse langfristig finanzierbar sein, sagte der SPD-Politiker zum Auftakt der dritten und möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde. Die Arbeitgeber hatten gestern erste Angebote zu Einzelpunkten gemacht. In Potsdam geht es um einen neuen Tarifvertrag für etwa eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst.| 17.02.2017 14:45 Uhr

Göttingen: Die beiden in der niedersächsischen Universitätsstadt festgenommen Terrorverdächtigen sollen umgehend abgeschoben werden. Eine entsprechende Anordnung erließ das Innenministerium in Hannover. Damit wende Niedersachsen als erstes Bundesland das schärfste Schwert des Ausländerrechts gegen Gefährder an, sagte Innenminister Pistorius. Die Polizei hatte den 22 Jahre alten Nigerianer und den 27-jährigen Algerier vor gut einer Woche bei einer Großrazzia in Göttingen festgenommen. Nach Angaben der Ermittler sollen die Männer mit den Vorbereitungen für einen Terroranschlag schon soweit gewesen sein, dass es jederzeit dazu hätte kommen können. Die beiden Gefährder werden der radikal-islamischen Szene zugeordnet.| 17.02.2017 14:45 Uhr